UN-Büro wirft Israel bei Siedlungsbau Kriegsverbrechen vor
Das UN-Menschenrechtsbüro in Genf hat die jüngsten israelischen Siedlungsaktivitäten in den besetzten palästinensischen Gebieten einschliesslich Ost-Jerusalem scharf kritisiert. Es wirft Israel Kriegsverbrechen vor.
Am 12. Januar hätten israelische Sicherheitskräfte in Ost-Jerusalem mehr als 70 Gebäude zerstört, 25 Palästinenser festgenommen, Dutzende Häuser und Läden durchsucht und Besitztümer konfisziert. Geplant seien dort offenbar israelische Siedlungen.
Seit dem 23. Januar hätten sie im muslimischen Viertel der Altstadt, auch in Ost-Jerusalem, demnach Räumungsbefehle für 22 Häuser erlassen, nach ähnlichen Aktionen in den vergangenen Monaten, die Hunderte Palästinenser betreffen.
«Die unrechtmässige Deportation oder Umsiedlung einer unter Besatzung lebenden Bevölkerung ist ein Kriegsverbrechen und kann unter bestimmten Umständen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen», sagte ein Sprecher des Büros, Thameen Al-Kheetan.
Israel hatte den Ostteil Jerusalems während des Sechstagekriegs 1967 erobert und später annektiert, doch ist dies völkerrechtlich nicht anerkannt. Deshalb gilt Ost-Jerusalem als besetztes Gebiet. Israel beansprucht Jerusalem als Hauptstadt, die Palästinenser beanspruchen Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines Palästinenserstaates.
Auch im besetzten Westjordanland seien seit vergangenem Jahr Zehntausende Menschen gewaltsam vertrieben worden. Israel treibe den Siedlungsbau in bislang nicht gesehenem Ausmass voran. Die Siedlungen verstiessen gegen internationales Recht.
Das UN-Menschenrechtsbüro dokumentiere die Verstösse, sagte Al-Kheetan, aber es sei an der internationalen Gemeinschaft, den Ausbau der illegalen israelischen Siedlungen zu stoppen. Sie müssten geräumt und die Besatzung beendet werden.
