UN-Gremium: Belarus drangsaliert auch Landsleute im Ausland
Belarus terrorisiert nach den Recherchen einer unabhängigen UN-Expertinnengruppe zunehmend auch Landsleute im Ausland.
Menschen, deren Pässe abgelaufen seien, erhielten keinen Ersatz, sondern würden genötigt, dafür nach Belarus zurückzukehren – obwohl vielen von ihnen dort eine Festnahme drohe, sagte Monika Płatek in Genf. Sie ist Mitglied der dreiköpfigen Gruppe unabhängiger Expertinnen, die der UN-Menschenrechtsrat 2024 bestellt hatte.
Ihren Bericht über die Lage in Belarus legte die Gruppe nun dem UN-Menschenrechtsrat vor. Dafür führte sie Gespräche mit aus der Haft entlassenen Menschen und Menschenrechtsgruppen.
Auch freigelassene Oppositionelle würden weiter terrorisiert, sagte Płatek. Sie würden zum einen ohne Papiere ins Ausland deportiert. Zum anderen seien ihre Familien in der Heimat Überwachung und Verfolgung ausgesetzt. «Wir stellen fest, dass die Regierung nicht nur ihre eigenen Bürger in Angst und Schrecken versetzt, sondern auch versucht, Menschen im Ausland einzuschüchtern», sagte Płatek.
Die Expertinnen stellten zudem fest, dass es offenbar eine festgelegte Zahl an Gefängnisinsassen gebe. Sobald eine Gruppe freigelassen werde, würden Bürgerinnen und Bürger auf den Strassen willkürlich aufgegriffen und verhaftet, sagte Płatek.
«Die internationale Gemeinschaft darf nicht wegschauen», forderte Susan Bazilli, ein weiteres Mitglied der Expertinnengruppe. Diejenigen, die die Menschenrechte verletzen, müssten wissen, dass ihre Taten nicht ungestraft bleiben, sagte sie.
Nach Angaben der Vorsitzenden der Gruppe, Karinna Moskalenko, verweigert die Regierung jegliche Zusammenarbeit und hat sämtliche Anfragen ignoriert.
