UN-Expertinnen fordern internationale Untersuchung zu Nawalny

Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden, sagten am Montag Agnès Callamard und Irene Khan, die für die Vereinten Nationen aussergerichtliche Tötungen und Redefreiheit beobachten.

«Wegen der unzureichenden Massnahmen der heimischen Behörden, der Verwendung von verbotenen chemischen Waffen und des offensichtlichen Musters von gezielten Tötungsversuchen» seien solche Ermittlungen dringend nötig.

Aufgrund der Beweislage seien russische Offizielle «sehr wahrscheinlich» verwickelt, schrieben die beiden in ihrer Stellungnahme. Russland weist eine Verwicklung zurück und lehnt auch Ermittlungen zu dem Verbrechen ab. Nawalny war im vergangenen Sommer bei einem Inlandsflug zusammengebrochen und lag dann im Koma. Nach einer ersten Behandlung in Russland kam er nach Berlin in die Charité-Klinik.

Das Aussenministerium in Moskau teilte mit, es bestehe die Hoffnung, dass die Vereinten Nationen dafür sorgten, dass die internationale «Desinformation» im Fall Nawalny aufhöre. So sollten etwa Deutschland und die Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) dazu gedrängt werden, endlich Beweise zu präsentieren.

Am 20. Februar hatte ein Gericht Nawalnys Verurteilung zu mehreren Jahren Straflager bestätigt. Unter Anrechnung früherer Haftzeiten könnte er nach Berechnungen seiner Anwälte in rund zweieinhalb Jahren im Sommer 2023 freikommen. Nach seiner Festnahme im Januar sass Nawalny zunächst gut einen Monat in einer Moskauer Haftanstalt.

Er soll inzwischen in die Strafkolonie von Pokrow rund 100 Kilometer östlich von Moskau im Gebiet Wladimir verlegt worden sein. Auch am Montag gab es dafür aber keine offizielle Bestätigung.

Die russische Justiz wirft Nawalny einen Verstoss gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren vor, während er sich in Deutschland von dem Giftanschlag erholte. Das Urteil steht im Westen als politisch motiviert in der Kritik.