Umwelthilfe koordiniert Klima-Verfassungsbeschwerden gegen zwei weitere Bundesländer
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) reicht zusammen mit Kindern und jungen Erwachsenen Klimaklagen beim Bundesverfassungsgericht ein.
Das Wichtigste in Kürze
- Klagen richten sich gegen Baden-Württemberg und Niedersachsen.
Die Verfassungsbeschwerden richteten sich gegen die «unzureichenden Klimaschutzgesetze» von Baden-Württemberg und Niedersachsen, teilte die DUH am Donnerstag in Hannover mit. Zudem klage die Umweltorganisation vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim auf Erstellung des «Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzepts» für Baden-Württemberg, das schon im vergangenen Jahr habe vorliegen sollen.
Bereits im September hatte die DUH angekündigt, fünf Verfassungsbeschwerden zur Klimapolitik gegen Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, das Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt zu koordinieren, weil keines dieser Länder ein Klimaschutzgesetz habe. Im Juli hatte sie Klimaklagen gegen Bayern, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen in Karlsruhe eingereicht.
