Arena: SP-Meyer kritisiert «Theater der SVP»
In der «Arena» kritisiert SVP-Aeschi den EU-Vertrag und die «Geheimniskrämerei». Die Gegenseite wirft ihm vor, die EU zu verteufeln und ein Theater zu machen.
Das Wichtigste in Kürze
- SVP-Aeschi kritisiert, dass der Bundesrat den EU-Vertrag geheim hält.
- SP-Meyer bezeichnet es als übliches Vorgehen, die Texte müssen zuerst übersetzt werden.
- Mitte-Binder wirft der SVP vor, die EU grundsätzlich zu verteufeln.
Die Verhandlungen mit der EU sind schon seit einiger Zeit abgeschlossen, viel wird darüber diskutiert. Obwohl die Verträge noch gar nicht vorliegen.
Der Bundesrat gewährte zuerst zwei Personen pro Fraktion Zugang, nun sollen alle Parlamentarier folgen. Das Vorgehen gab in der «Arena» von SRF zu diskutieren.
SVP-Nationalrat Thomas Aeschi hat das 700-seitige Vertragswerk gelesen. Es seien «drei Bundesordner englischer Text, hochkomplex und mit vielen Verweisen».
Und an dem Text werde nichts mehr verändert. Deshalb ist für ihn die «Geheimniskrämerei» unverständlich.
Mit dieser Ansicht stand er alleine da. SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer sagt, dass es das «übliche Verfahren» sei: Es handle sich um eine Rohfassung, die zuerst noch in die Landessprachen übersetzt werden müsse. In ein paar Wochen werde der Vertrag dann öffentlich.
Auch FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt stimmt zu: «Es gibt keinen Staatsvertrag, der veröffentlicht wurde, bevor er in die Vernehmlassung gegeben wurde.»
Bald werde er öffentlich, dann habe man zwei bis drei Jahre, um ihn zu lesen, bevor es zur Abstimmung komme. Die Bevölkerung habe das Recht darauf, den Vertrag in genügender Qualität und in den Landessprachen zu sehen.
Das Vorgehen des Bundesrates mit dem Zugang für bloss zwei Personen pro Fraktion findet er aber unüblich und nicht klug.
Auch Mitte-Ständerätin Marianne Binder sieht das so, es sei ein «taktischer Fehler» gewesen.
Die Regierung habe wohl gedacht, sie könne die grosse Unsicherheit abfedern. Und Meyer sagt, es lasse sich darüber streiten, ob es sinnvoll gewesen sei.
FDP-Silberschmidt: Die SVP versucht, aus allem einen Skandal zu machen
Dennoch findet sie das «Theater der SVP» übertrieben. Silberschmidt ergänzt, dass die SVP bis zur Abstimmung versuchen werde, aus allem einen Skandal zu machen. «Sie war schon dagegen, bevor sie den Vertrag gelesen hat.»
Aeschi hat ihn nun aber gelesen und sagt: «Es ist noch viel schlimmer als angenommen», es stünden Sachen drin, die noch nie besprochen worden seien.
Er spricht von der «Unterstellung unter den Europäischen Gerichtshof» und der «automatischen» Übernahme von EU-Recht. «Dem Volk wird das Stimmrecht entzogen» werde.
Die Schweizer könnten zwar noch abstimmen, führt er aus. Doch entscheide das Volk anders, als es die EU wolle, werde es bestraft. «Wir sind nicht mehr frei.»
Dagegen wehren sich die anderen Vertreter: Es sei kein neuer Mechanismus, bei den Dublin- und Schengen-Abkommen existiere er bereits, sagt Silberschmidt.
Wenn man gleichen Zugang zum EU-Markt wolle, müsse man sich an die gleichen Regeln halten. «Wir können nicht den Fünfer und das Weggli haben.»
Mitte-Binder: Alternativen sind Isolation oder EU-Beitritt
Meyer stimmt zu, man müsse sich an die Regeln halten, wenn man mitspielen wolle. Und: «Die direktdemokratischen Möglichkeiten werden nicht genommen.»
Marianne Binder betont, dass das neue Vertragspaket zur Stabilisierung der alten Abkommen wichtig sei, zudem kämen drei neue dazu.
Es sei wichtig, um den bilateralen Weg weiterzugehen. Die Schweiz habe aber einige Konzessionen machen müssen, es sei ein «Geben und Nehmen».
Aeschi aber sieht es hauptsächlich als ein Geben von Schweizer Seite. «Die EU sagt, was sie machen will, und die Schweiz muss übernehmen.»
Binder wirft der SVP eine «grundsätzliche Verteufelung der EU» vor. Es sei der wichtigste Markt, man brauche Zugang dazu und profitiere maximal davon.
Die Alternativen zum bilateralen Weg sind laut der Mitte-Ständerätin eine Isolation – oder der Beitritt zur EU.
