Umdenken in Italien: EU-Hilfe soll anders verteilt werden

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat mit Änderungen am Plan für die EU-Wiederaufbauhilfen einen Kompromiss in der laufenden Regierungskrise wahrscheinlicher gemacht. «Die 209 Milliarden, die Europa uns zur Verfügung stellt, sind gewaltige Ressourcen, aber unsere Entscheidungen müssen gut durchdacht sein.» Dies teilte der parteilose Jurist in einem Facebook-Post mit.

In dem Streit hatte der Chef der Kleinpartei Italia Viva, Matteo Renzi, mehr Investitionen in das Gesundheitswesen gefordert. Ausserdem war er nicht damit einverstanden, dass Conte mit Managern statt dem Parlament die Verteilung der Mittel festlegen wollte. Die Regierung drohte daran zu zerbrechen.

Der Rücktritt zweier Ministerinnen, die der Italia Viva angehören, stand im Raum.

Am Mittwoch nun erhielt Conte nach eigenen Angaben einen überarbeiteten Plan für die Milliarden-Hilfen der EU vom Wirtschaftsministerium. Das Geld ist für den Wiederaufbau des von der Corona-Krise schwer getroffenen Landes gedacht. In dem neuen Plan werde entschiedener auf bestimmte Investitionen eingegangen, schrieb der Anführer der Mitte-Links-Regierung.

Demnach soll auch mehr Geld in das Gesundheitswesen fliessen. Der Jugend und dem Non-Profitbereich zugutekommen sowie Kindergärten und Menschen mit Behinderung zugeteilt werden.

Die Vertreter der an der Regierung beteiligten Parteien sollen nun über die Vorschläge beraten. Wenn der Ministerrat danach darüber entschieden habe, sei der Weg frei, um den Plan ins Parlament zu bringen. Dies hiess es aus Rom.