Ukraine-Krieg: Slowakei will 13 Kampfflugzeuge liefern

Nach Polen jetzt auch die Slowakei. Kiew soll im Ukraine-Krieg Kampfjets des Typs MiG-29 erhalten. Aus Bratislava heisst es, man wolle «der Ukraine bei der Rettung von Menschenleben helfen». Die slowakische Regierung hat entschieden, der Ukraine mehrere Kampfflugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 zu übergeben.

Das sagte Ministerpräsident Eduard Heger nach einer ausserordentlichen Kabinettssitzung in Bratislava. Verteidigungsminister Jaroslav Nad konkretisierte, es gehe um zehn komplette Maschinen, die seit vergangenem Sommer nicht mehr eingesetzt würden.

Zusätzlich liefere man der Ukraine auch drei Maschinen ohne Motor zum Ausschlachten, Ersatzteile, Munition und einen Teil des Luftabwehr-Systems Kub. Zuvor hatte Polen die Lieferung von Kampfflugzeugen desselben Typs MiG-29 angekündigt.

Nad erklärte, es sei «vorrangig, der Ukraine bei der Rettung von Menschenleben zu helfen». Der Nachrichtenagentur TASR sagte er: «Das ist der hauptsächliche Grund dafür, dass wir der Ukraine die MiGs geben, die wir sowieso nicht mehr verwenden können.»

Dass die Slowakei der Ukraine ihre Flugzeuge übergeben will, hatten Heger und Nad bereits mehrfach angekündigt. Unklar war bis zuletzt, wie der Beschluss erfolgen soll. Die konservativ-populistische Minderheitsregierung wurde Mitte Dezember durch ein Misstrauensvotum gestürzt und amtiert nur noch kommissarisch.

Nach bisher vorherrschender Rechtsauffassung dürfte sie daher keine längerfristig wirksamen Entscheidungen treffen. Heger und Nad hatten daher zunächst angekündigt, im Parlament eine Verfassungsänderung zu erwirken. Als sich abzeichnete, dass es dafür keine ausreichende Mehrheit unter den Abgeordneten gibt, änderten sie ihre Meinung wieder.

Der Kreml hat die angekündigten Kampfjetlieferungen als Eskalation kritisiert. «Es versteht sich, dass diese Technik im Rahmen der militärischen Spezialoperation der Vernichtung unterliegt», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Die Kampfjets können aus Sicht von Peskow den Kriegsverlauf nicht ändern. Sie würden der Ukraine und dem ukrainischen Volk nur zusätzliche Not bescheren, so der 55-Jährige. «Das ist nur noch ein Beispiel dafür, wie eine ganze Reihe von Mitgliedsländern der Nato ihre direkte Beteiligung am Konflikt erhöht», kommentierte Peskow Mitteilungen über die geplanten Waffenlieferungen.