Lettischer Ministerpräsident für Lieferung von Kampfjets an Ukraine
Lettlands Regierungschef will der Ukraine Kampfjets liefern. Zudem müsse der Westen seine Rüstungsindustrie hochfahren und mehr Munition produzieren.
Das Wichtigste in Kürze
- Lettlands Regierungschef Krisjanis Karins spricht sich für Jet-Lieferungen aus.
- «Wenn die Ukrainer Kampfflugzeuge brauchen, sollten sie sie bekommen.»
- Zudem plädiert er dafür, dass Nato-Mitglieder mehr für die Verteidigung ausgeben.
Lettlands Regierungschef Krisjanis Karins hat sich für eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die von Russland angegriffene Ukraine ausgesprochen. «Ich sehe nicht, weshalb der Westen keine Kampfjets liefern sollte. Wenn die Ukrainer Kampfflugzeuge benötigen, sollten sie sie bekommen», sagte Karins in einem Interview des «Spiegel». «Die Lieferung von Kampfflugzeugen ist nur noch eine Frage der Zeit», meint der Ministerpräsident.
Zudem müssen nach Meinung des lettischen Regierungschefs alle europäischen Länder ihre Rüstungsindustrien hochfahren, auch Deutschland. «Gefragt ist jetzt vor allem Munition.
Deutschlands Industrie hat beste Voraussetzungen, um Europas Verteidigung zu stärken», sagte Karins weiter. «Russland produziert 24 Stunden am Stück, sie haben auf Kriegswirtschaft umgeschaltet. Wir produzieren noch im Friedensmodus», monierte er. «Zwar wollen wir alle Frieden. Aber der einzige Weg zum Frieden führt über den Sieg der Ukraine, und dafür braucht sie unsere Waffen.»
Lettland-Karins will höhere Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten
In der Diskussion um die Höhe der Verteidigungsausgaben der Nato-Mitgliedstaaten plädiert Karins tendenziell für einen höheren Richtwert. «Lettland wird in diesem Jahr mehr als 2,5 Prozent für Verteidigung ausgeben, wir streben drei Prozent an», so der Regierungschef.
Als «Frontstaat» habe Lettland keine Wahl. «Auf Nato-Ebene müssen wir erst einmal sicherstellen, dass alle Mitglieder auf zwei Prozent kommen. Und ja, wir sollten bereits jetzt über ein neues Ziel reden, 2,5 Prozent zum Beispiel», so Karins.
Derzeit gilt im Nato-Bündnis das Zwei-Prozent-Ziel. Es sieht vor, dass sich alle Nato-Staaten bis 2024 dem Richtwert annähern, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will allerdings ein Teil der Alliierten das derzeitige Ziel deutlich verschärfen.
Die baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen hatten bereits im Dezember angekündigt, unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ihre Verteidigungsausgaben weiter aufstocken zu wollen.
