Ukraine-Krieg: Jetzt kann Putin Ukrainer zwingen, für ihn zu kämpfen

Am Mittwoch hat Wladimir Putin in den vier kürzlich annektierten ukrainischen Gebieten das Kriegsrecht verhängt. Betroffen sind die Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja.

Der Unterschied zur bisherigen als «Spezialoperation» durchgeführten Kriegsführung: «Das Kriegsrecht schränkt die verfassungsmässigen Bürgerrechte und -freiheiten in den betroffenen Gebieten stark ein», erklärt Russland-Experte Ulrich Schmid gegenüber Nau.ch. «Die russischen Behörden haben durch das Kriegsrecht erhöhte Befugnisse.»

Doch was heisst das für die Bevölkerung der Gebiete?

Wladimir Putin kann die Ukrainer vor Ort ab sofort dazu zwingen, für ihn zu kämpfen. «Schon heute können Zivilisten mobilisiert werden. Allerdings müssten sie erst eine Ausbildung durchlaufen», ergänzt Schmid.

Auch eine Zwangsevakuierung kann der Kreml neu legal anordnen. «Mit dem Kriegsrecht könnten diejenigen, die nicht ausreisen wollen, dazu gezwungen werden», so der Russland-Experte. Jüngstes Beispiel im Ukraine-Krieg: Cherson. Dort wurden am Mittwoch bis zu 60'000 Zivilisten wegen einer ukrainischen Gegen-Offensive zur Ausreise aufgefordert.

Daneben werde die Bevölkerung mit dem Kriegsrecht im Ukraine-Krieg «engmaschig kontrolliert», sagt Strategie- und Sicherheitsexperte Albert Stahel gegenüber Nau.ch. «Das Kriegsrecht ist sinnvoll in Gebieten, die durch die militärischen Operationen umkämpft sind.»

Das Kriegsrecht gilt ab Donnerstag, dann dürfen sich die Zivilisten im Gebiet nur noch eingeschränkt bewegen: «Ab einer bestimmten Uhrzeit darf man das Haus oder die Wohnung nicht mehr verlassen», erklärt Stahel.

Doch warum hat sich Putin gerade jetzt zu diesem Schritt entschieden? Die Russen fühlen sich von der Ukraine wohl unter Druck: «Es besteht offenbar die Möglichkeit, dass die Russen aus diesem Gebiet verjagt werden», mutmasst Stahel.

Für Schmid lassen ebenfalls die jüngsten Äusserungen von Sergej Surowikin auf das verhängte Kriegsrecht schliessen. Noch am Dienstag habe der General von «sehr schwierigen Entscheidungen» gesprochen, die bevorstünden.

Daran, dass wegen des Kriegsrechts andere Länder stärker in den Konflikt eingreifen, glaubt Schmid jedoch nicht: «Das wäre erst bei einem Atomwaffeneinsatz der Fall.»