In Kiew steht erstmals ein russischer Soldat wegen möglicher Verbrechen im Ukraine-Krieg vor Gericht. Eine Expertin klärt ethische Fragen zum Prozess.
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Der russische Soldat Wadim Schischimarin sitzt am zweiten Tag seines Kriegsverbrecherprozesses auf der Anklagebank im Solomyansky-Bezirksgericht in Kiew, Ukraine, 19. Mai 2022. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Seit Mittwoch steht Wadim Schischimarin wegen Kriegsverbrechen in Kiew vor Gericht.
  • Dem 21-Jährigen droht wegen der Tötung auf Befehl eine lebenslange Haftstrafe.
  • Dass er nur Befehle ausführte, lässt eine Ethikerin nicht als Argument gelten.

Es ist der erste Prozess wegen Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg: Wadim Schischimarin muss sich seit Mittwoch vor einem Bezirksgericht in der Hauptstadt Kiew verantworten. Der russische Panzerkommandant soll Ende Februar in einem ukrainischen Dorf einen unbewaffneten Zivilisten mit vier Schüssen getötet haben.

Der 21-Jährige bekennt sich des Mordes schuldig. Bei seinem Opfer handelt es sich um den 62-jähriger Oleksandr Shelypov, wie der «Guardian» berichtet. Schischimarin hat seine Tat im Gerichtsaal damit begründet, dass er Shelypov nur auf Befehl eines vorgesetzten Offiziers erschossen habe.

Lebenslange Haftstrafe für Verbrechen in Ukraine-Krieg

Dem jungen Mann droht nun eine lebenslange Haftstrafe wegen Kriegsverbrechen und Mordes im Ukraine-Krieg. Es kommen ethische Fragen auf – wie fair kann ein Prozess zu Kriegszeiten sein? Und droht die Gefahr, dass eine Einzelperson den Kopf hinhalten muss für die Gräueltaten der russischen Elite?

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Die Zürcher Ethikerin Ruth Baumann-Hölzle ist Institutsleiterin der Stiftung Dialog Ethik. - zvg

Die Zürcher Ethikerin Ruth Baumann-Hölzle ordnet gegenüber Nau.ch ein. Auch sie fragt sich, ob die Bedingungen für einen fairen Prozess gegeben sind. «Zumal dieser am Ort der Kriegspartei durchgeführt wird und nicht an einem unparteiischen Ort.»

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Schischimarins Prozess dürfe laut Baumann-Hölzle nicht zu einem Schauprozess werden, bei dem das Urteil schon vorher feststeht. «Dadurch würde der junge Mann instrumentalisiert.»

Fest steht für sie aber: «Hat der junge Mann diese Tat tatsächlich begangen, muss er entsprechend verurteilt werden.»

«Verletzungsgefahr reicht nicht für Strafmilderung»

Der 21-jährige Soldat gibt an, auf Befehl gehandelt zu haben. Das lässt Baumann-Hölzle aber nicht als Ausrede gelten: «Kein Soldat der Welt kann sich darauf berufen, unschuldig zu sein, weil die Handlung nur auf Befehl ausgeführt worden sei. Die ethische Verantwortung gegenüber den Menschenrechten ist nicht delegierbar», so Baumann-Hölzle.

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Der russische Soldat hat sich schuldig bekannt.
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Fast 300 Zivilisten wurden entlang der Strasse in Butscha, einer Pendlerstadt ausserhalb der Hauptstadt, von russischen Truppen getötet.
Kriegsverbrechen
Einer von ihnen soll durch den russischen Soldaten, gegen den nun der erste Prozess wegen Kriegsverbrechen läuft, getötet worden sein.

Die Moral der russischen Streitkräfte ist Berichten zufolge bereits seit Wochen im Eimer. Ungeklärt ist bislang die Frage, was der Soldat bei Befehlsverweigerung zu befürchten gehabt hätte. Wäre dann eine mildere Strafe ethisch angebrachter?

Baumann-Hölzle erklärt: «Strafmildernd wurde in der Vergangenheit höchstens angesehen, wenn der Soldat hätte damit rechnen müssen, selber getötet zu werden. Eine Verletzungsgefahr reichte für eine Strafmilderung nicht aus. Es liegt nun am Gericht, genau diese Fragen zu klären.»

Der Prozess geht am Montag weiter. Dann wird laut der Nachrichtenagentur AFP ein Urteil erwartet.

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