Ukraine: Grosser Korruptionsskandal erschüttert Regierung
Ermittler deckten in der Ukraine ein Bestechungsnetzwerk auf, das bis ins Umfeld von Präsident Selenskyj reicht.
In der Ukraine sorgt ein massiver Korruptionsskandal für politische Turbulenzen. Das Nationale Antikorruptionsbüro verhängte Untersuchungshaft gegen mehrere Verdächtige, berichtet der öffentliche Rundfunksender «Suspilne».
Ein Beschuldigter muss bis zum 8. Januar in Haft bleiben. Die Kaution wurde auf 95 Millionen Hrywnja festgesetzt, was umgerechnet 1,78 Millionen Franken entspricht.
Ukraine: Minister treten zurück
Der Mann soll hohe Schmiergeldsummen aus dem Atomkonzern Energoatom verschleiert haben. Auch eine Frau wurde für 60 Tage inhaftiert, ihre Kaution beträgt 25 Millionen Hrywnja.
Insgesamt nahmen die Behörden bislang fünf Personen fest. Für die kriegsgeplagte Ukraine ist es der grösste Korruptionsfall seit Beginn der russischen Invasion.
Energieministerin Switlana Hryntschuk und Justizminister Herman Haluschtschenko erklärten ihren Rücktritt. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die beiden unter Druck gesetzt, wie die «Taz» schreibt.
Im Zentrum der Ermittlungen steht Timur Minditsch, ein langjähriger Vertrauter Selenskyjs. Der Geschäftsmann gilt laut dem «Tagesspiegel» als ehemaliger Partner des Präsidenten im TV-Geschäft.
80 Millionen Euro unterschlagen
Die Antikorruptionsbehörde sammelte 15 Monate lang Beweise gegen das Netzwerk. Das Nationale Antikorruptionsbüro verfügt über tausend Stunden abgehörter Gespräche, meldet die «Taz».
Die Beschuldigten sollen sich an Aufträgen für Schutzvorrichtungen gegen Luftangriffe bereichert haben. Bei jedem Auftrag forderten sie 10 bis 15 Prozent Bestechungsgeld.
Die Ermittler gehen von einer Schadenssumme von über 80 Millionen Euro aus. Minditsch konnte jedoch kurz vor der Razzia die Ukraine verlassen.
Der Verdächtige setzte sich nach Israel ab, wie «nd» berichtet. Wie ihm die Ausreise gelang, bleibt rätselhaft.
Westliche Partner halten an Unterstützung fest
Andreas Umland vom Zentrum für Osteuropa-Studien spricht von der schwersten politischen Krise Selenskyjs. Der Skandal trifft die Ukraine in einer schwierigen Phase des Krieges.
Deutschland und andere europäische Staaten halten dennoch an ihrer Unterstützung für Kiew fest. Aussenminister Johann Wadephul machte beim G7-Treffen in Kanada aber deutlich, dass ein entschlossener Kampf gegen Korruption nötig sei.
Die G7-Staaten forderten in ihrer Abschlusserklärung eine sofortige Waffenruhe im Ukraine-Krieg. Zugleich kritisierten sie Chinas Waffenlieferungen an Russland scharf.
