EU: USA signalisieren Einhaltung von Zolldeal
Die EU hat nach eigenen Angaben keine Anzeichen dafür, dass US-Präsident Donald Trump das im vergangenen Sommer geschlossene Zollabkommen mit seinen jüngsten Ankündigungen und Entscheidungen sprengen will. «Die USA haben signalisiert, dass sie die aktuellen Vereinbarungen einhalten werden.»
Dies sagte ein Sprecher der Europäischen Kommission am Mittwoch in Brüssel. Man warte allerdings noch darauf, dass klar erläutert werde, wie dies umgesetzt werden solle. Es brauche Verlässlichkeit und Vorhersehbarkeit.
Der Sprecher verwies darauf, dass mit dem an diesem Dienstag in Kraft getretenen neuen US-System die Absprachen weitestgehend eingehalten werden. Dies liege daran, dass damit lediglich ein Zusatzzollsatz in Höhe von 10 Prozent eingeführt worden sei, der auf den warenspezifischen Standardzollsatz (MFN-Tarif) aufgeschlagen werde.
«Der Grossteil unserer Exporte liegt – wenn man die neuen 10 Prozent hinzurechnet und den MFN-Zoll aufaddiert – unter der Obergrenze von 15 Prozent, die wir mit den USA vereinbart hatten», erklärte der Sprecher. Lediglich bei einer begrenzten Zahl von Produkten, bei denen der MFN-Zoll über 5 Prozent liege, komme man auf über 15 Prozent. Für diese müsse eine Lösung gefunden werden. Konkrete Beispiele für Waren sollten in Kürze bekanntgegeben werden.
Grund für die neuen Zollentscheidungen von Trump ist eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA. Dieser hatte die Rechtsgrundlage für einen Grossteil der bisherigen Zölle des Republikaners für rechtswidrig erklärt.
Zu den Ankündigungen Trumps für einen neuen 15-Prozent-Zollsatz äusserte sich der Sprecher nicht konkret. Er verwies lediglich darauf, dass das derzeitige neue Zollsystem nur für 150 Tage gilt. Ein 15-Prozent-Zollsatz könnte nach Auffassung der EU nur eingeführt werden, wenn keine anderen Zölle mehr hinzukommen. Ansonsten würde er gegen den Deal aus dem vergangenen Sommer verstossen.
