EU-Parlament nimmt Arbeit zu den Verträgen mit der Schweiz auf
Das Europäische Parlament hat die politische Arbeit zur Ratifizierung des Abkommenspakets mit der Schweiz aufgenommen. Der zuständige Berichterstatter betonte die «einzigartigen Beziehungen» der EU mit der Schweiz.
Am Mittwoch befasste sich in Brüssel der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments mit dem Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU. Der Berichterstatter und französische Abgeordnete Christophe Grudler stellte dem Ausschuss einen Zwischenbericht über das Zustimmungsverfahren vor.
Die Abkommen ermöglichten der EU und der Schweiz, aus der «Sackgasse» zu kommen, sagte Grudler im Ausschuss. Bern und Brüssel versuchten seit zehn Jahren, die bilateralen Beziehungen zu modernisieren. Er hob zudem die «tiefe Verwurzelung» zwischen den Partnern hervor und erwähnte die grenzüberschreitenden Dienstleistungen.
Der vom Berichterstatter dem Ausschuss vorgelegte Entwurf wird in den kommenden Monaten ergänzt. Fünf weitere Ausschüsse werden an der Entschliessung mitwirken, wie Grudler gegenüber Schweizer Journalistinnen und Journalisten erklärte. Diese Änderungsanträge müssten bis Mitte April eingereicht werden.
Das Abkommenspaket «bildet ein Ganzes», sagte der Franzose aus Belfort weiter. Das Europäische Parlament werde in einem Votum entscheiden. Falls die Abkommen nicht als Paket ratifiziert werden, könnte ein «juristisches Risiko» oder zumindest eine «Unsicherheit» entstehen, so Grudler.
In der Schweiz schlägt der Bundesrat vor, das Abkommenspaket aufzuschnüren und dem Parlament vier Bundesbeschlüsse zu unterbreiten. Vorgesehen wären ein sogenannter Stabilisierungsteil mit der Modernisierung der bestehenden Abkommen sowie je ein Bundesbeschluss zu den neuen Abkommen in den Bereichen Strom, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.
