Tusk: Frühere PiS-Regierung hat Milliarden veruntreut
Polens Regierung wirft Vorgängern massive Veruntreuung vor.
Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat der früheren nationalkonservativen PiS-Regierung vorgeworfen, sie habe öffentliche Gelder in Milliardenhöhe veruntreut. Inspektoren der Finanzverwaltung würden derzeit 90 staatliche Einrichtungen überprüfen, sagte Tusk in Warschau. Schätzungen der Finanzverwaltung zufolge soll die PiS-Regierung, die das Land von 2015 bis 2023 führte, umgerechnet 23 Milliarden Euro gesetzeswidrig ausgegeben haben.
Die nationalkonservative PiS-Regierung, die Polen auf Konfrontationskurs mit der EU brachte und mit antideutschen Parolen das Verhältnis zur Bundesregierung lädierte, führte das Land von 2015 bis 2023. Im Oktober verlor die PiS die Parlamentswahl. Seit Dezember wird Polen von einem Mitte-links-Bündnis unter Tusk regiert.
Ermittlungen gegen zahlreiche Personen
Derzeit werde gegen 62 Personen ermittelt, sagte Tusk weiter. «149 Anzeigen seien bei der Staatsanwaltschaft eingegangen.» «Was am meisten auffällt», ist eine bewusste Strategie der Verwendung öffentlicher Gelder, die von den Ministerien an Stiftungen flossen, die von Politikern oder ihren Familienmitgliedern geleitet wurden.
Die PiS sei sehr kreativ darin gewesen, diese öffentlichen Mittel für die Wahlkampfwerbung einzusetzen. Tusk sprach von einem «geschlossenen System», bei dem nicht nur öffentliche Gelder, sondern ganze Behörden und ihre Mitarbeiter zugunsten der damaligen Regierungspartei PiS eingesetzt worden seien.
Die Minister für Inneres, Justiz und Finanzen unterzeichneten eine Vereinbarung, wonach sie Missbräuche und Verbrechen finanzieller Art gemeinsam verfolgen und die Täter zur Rechenschaft ziehen wollen. Ziel soll es auch sein, die veruntreuten Summen zurückzubringen. Der frühere Regierungschef Mateusz Morawiecki wies die Vorwürfe zurück. Es handele sich um Lügen, die das Ziel hätten, Polens grösste Oppositionspartei aufzulösen.
