Melonis Regierung beschliesst schärferes Sicherheitspaket
Die italienische Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat ein neues Sicherheitspaket mit teils strengen Massnahmen beschlossen.
Es sieht unter anderem strengere Vorschriften für den Besitz von Stichwaffen vor: Wer «ohne berechtigten Grund» Messer oder andere Gegenstände mit Klinge von mehr als acht Zentimetern Länge mitführt, soll mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden, wie es in dem Gesetzesdekret heisst.
Ziel ist es nach Angaben der rechten Regierung, der zunehmenden Jugendgewalt und dem Gebrauch von Waffen und gefährlichen Gegenständen entgegenzuwirken. Zuletzt war es in Italien wiederholt zu gewalttätigen Vorfällen mit Jugendlichen gekommen. Vor allem der Fall eines 18-Jährigen, der in der Schule von seinem Mitschüler erstochen wurde, sorgte für Aufsehen.
Die beschlossenen Massnahmen sehen ausserdem mehr Befugnisse der Polizei und Justiz vor. Hintergrund sind jüngste Ausschreitungen bei Demonstrationen, etwa am vergangenen Wochenende in Turin. Mehr als 100 Sicherheitskräfte wurden nach Angaben der Behörden verletzt. Auf Videoaufnahmen war zu sehen, wie ein Beamter mit Stöcken und einem Hammer angegriffen wurde.
Demzufolge kann die Polizei Personen, «von denen aufgrund konkreter Umstände eine Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgeht», bis zu zwölf Stunden in Gewahrsam halten, um sie von Protesten fernzuhalten. Für Einsatzkräfte wird zudem der rechtliche Schutz ausgeweitet, wenn etwa nach dem Einsatz von Waffen in Notwehr im Dienst Ermittlungen eingeleitet werden.
Die Opposition kritisierte die neuen Massnahmen. Angelo Bonelli bezeichnete sie als repressiv. Insbesondere die Präventivgewahrsam von bis zu zwölf Stunden kritisierte er als «schwere Verletzung des verfassungsmässigen Demonstrationsrechts». Regierungschefin Meloni verteidigte das Sicherheitspaket: Mit den Massnahmen stärke die Regierung die Instrumente zur Prävention und Bekämpfung der in dem Land weit verbreiteten Kriminalität.
