Polens Justiz erlässt Haftbefehl gegen früheren Justizminister
Die Generalstaatsanwaltschaft Polens hat einen Haftbefehl gegen den ehemaligen Justizminister Zbigniew Ziobro erlassen. Das gab die oberste Anklagebehörde am Freitagabend auf der Plattform X bekannt. «Der Grund für diese Entscheidung ist, dass sich der Verdächtige durch Flucht der Strafverfolgung entzogen hat», hiess es in der Mitteilung.
Am Tag zuvor hatte ein Gericht den Haftbefehl genehmigt. Schon im November hatte das Parlament in Warschau die Immunität Ziobros als Parlamentsabgeordneter aufgehoben. Nach Informationen des öffentlich-rechtlichen TV-Senders TVP.Info ist auch eine internationale Fahndung nach dem PiS-Politiker in Vorbereitung, weil er in Ungarn vermutet wird.
Ziobro war von 2015 bis 2023 Justizminister der nationalkonservativen Regierung unter Führung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Die Staatsanwaltschaft und die aus der Parlamentswahl vom Oktober 2023 hervorgegangene Regierung unter dem ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk werfen ihm Korruption und Amtsmissbrauch vor.
Konkret geht es um insgesamt 26 Straftatbestände, darunter den Verdacht auf Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und den Verdacht auf Veruntreuung von umgerechnet 35 Millionen Euro. Nach Angaben der Ermittler drohen Ziobro im Fall einer Verurteilung bis zu 25 Jahre Haft. Der Ex-Minister bestritt bisher die Vorwürfe und nannte sie im vergangenen Jahr «falsch und ausgedacht» sowie politisch motiviert.
Nach Medienberichten soll sich Ziobro derzeit in Ungarn aufhalten. Vor einem Jahr hatte er sich dort auch mit Regierungschef Viktor Orban getroffen. Seither wird in den Medien spekuliert, dass Ziobro in Ungarn Asyl beantragen könnte. Schon im Dezember 2024 hatte sich Ziobros ebenfalls von der Staatsanwaltschaft gesuchter einstiger Stellvertreter Marcin Romanowski nach Ungarn abgesetzt und dort politisches Asyl erhalten.
