Tschechische Regierung um Andrej Babis bleibt
Die tschechische Minderheitsregierung hat eine Misstrauensabstimmung überstanden.
Das Wichtigste in Kürze
- Mit knappen neun Stimmen übersteht die Minderheitsregierung Tschechiens.
- Grund für die Misstrauensabstimmung sind Unterschlagungen von EU-Geldern.
Die tschechische Minderheitsregierung unter dem Multimilliardär Andrej Babis hat wie erwartet eine Misstrauensabstimmung im Parlament überstanden. Bei der Entscheidung heute Freitagnachmittag stimmten 92 Abgeordnete für das Absetzen des Kabinetts. Erforderlich waren 101 Stimmen im 200-köpfigen Unterhaus. Das Bündnis aus liberal-populistischer ANO und sozialdemokratischer CSSD regiert erst seit Ende Juni.
Grund für den Antrag der Opposition waren Vorwürfe, Babis habe mit seiner damaligen Firma Agrofert zu Unrecht EU-Subventionen in Millionenhöhe kassiert. Der älteste Sohn des Regierungschefs hatte zudem gesagt, er sei auf die Krim verschleppt worden, um nicht gegen seinen Vater in dem Fall aussagen zu können. Babis erklärte daraufhin, sein Sohn aus erster Ehe sei psychisch krank.
«Die Journalisten haben mich wie ein wildes Tier gejagt, wie einen Verbrecher, der seinen Sohn entführt haben soll», empörte sich Babis vor dem Parlament. Der CSSD-Vorsitzende und Innenminister Jan Hamacek räumte indes ein, dass die Affäre die Regierung belaste. Seine Partei – obwohl in der Koalition – blieb der Abstimmung fern.
Die Öffentlichkeit ist gespalten: 44 Prozent der Befragten hatten sich in einer Umfrage des Senders CT für die Absetzung der Regierung ausgesprochen; 48 Prozent waren dagegen.
