Tschechische Polizei dringt auf Anklage gegen Regierungschef Babis
Die tschechische Staatsanwaltschaft hat am Montag erklärt, dass sie eine Anklageerhebung gegen Ministerpräsident Andrej Babis erwäge, nachdem sie von der Polizei dazu aufgefordert worden sei.
Das Wichtigste in Kürze
- Staatsanwaltschaft erwägt Anklage wegen mutmasslichen EU-Subventions-Betrugs.
Die Dokumente zu dem Fall seien dem zuständigen Staatsanwalt übergeben worden, erklärte das Büro der Staatsanwaltschaft am Montag in Prag. Die Unterlagen seien zusammen mit einem Vorschlag der Polizei zur Anklageerhebung eingetroffen.
Es geht in dem Fall um mutmasslichen EU-Subventionsbetrug. Die Polizei verdächtigt den Milliardär Babis, im Jahr 2007 seine «Storchennest-Farm» nahe Prag zeitweise aus seiner Agrofert food, chemical and media Holding ausgegliedert zu haben, um für die Farm EU-Subventionen für Kleinunternehmen erhalten zu können. Der 66-jährige Politiker bestreitet jedes Fehlverhalten.
Die Staatsanwaltschaft kündigte an, dass nun darüber entschieden werde, ob Babis angeklagt, ob das Strafverfahren eingestellt oder ob über die Sache «in irgendeiner anderen Weise» entschieden werde. Gegen Babis liegen auch Beschuldigungen zu einem Interessenskonflikt vor. Babis erklärte, er habe Agrofert an zwei Treuhandfonds übergeben, um solchen Interessenskonflikten zu entgehen. Aber in öffentlichen Verzeichnissen wird er noch als Nutzniesser des Konzerns aufgeführt.
