Tschechien verschärft Waffenrecht nach Amoklauf

Das tschechische Parlament hat rund zweieinhalb Monate nach dem schlimmsten Amoklauf in der Geschichte des Landes ein verschärftes Waffenrecht verabschiedet. Nach dem Abgeordnetenhaus stimmte am Mittwoch in Prag auch der Senat, das Oberhaus des Parlaments, mit grosser Mehrheit für den Gesetzentwurf.

Kurz vor Weihnachten hatte ein Schütze an der Prager Karls-Universität 14 Menschen getötet. Der 24 Jahre alte Student erschoss sich danach selbst. Der Täter hatte einen Waffenschein.

Die Novelle sieht vor, dass Waffengeschäfte verdächtig erscheinende Käufer und Transaktionen den Behörden melden müssen. Besitzer eines Waffenscheins müssen sich alle fünf Jahre statt wie bisher alle zehn Jahre einer körperlichen Untersuchung beim Arzt unterziehen. Für die Einführung eines verpflichtenden Psychotests fand sich im Parlament keine Mehrheit. Allerdings sollen Psychiater Einblick ins zentrale Waffenregister erhalten, um feststellen zu können, ob ihre Patienten über Schusswaffen verfügen.

Zudem wird es einfacher möglich sein, Pistolen und Gewehre zu beschlagnahmen, wenn die Besitzer nach Einschätzung der Behörden ein Sicherheitsrisiko darstellen – zum Beispiel, wenn sie Drohungen in den sozialen Netzwerken veröffentlichen. Präsident Petr Pavel muss das Gesetz noch unterschreiben, was aber als Formalie gilt. Die Änderungen sollen schrittweise, spätestens aber 2026, in Kraft treten.