Toskana billigt als erste Region Italiens Gesetz zur Sterbehilfe
Die Toskana hat als erste Region in Italien die Sterbehilfe legalisiert.
Die Toskana hat ein Gesetz zum Recht auf Sterbehilfe verabschiedet. Sie ist damit die erste Region im katholischen Italien, die Sterbehilfe mangels eines nationalen Gesetzes zu diesem umstrittenen Thema regelt. Das regionale Gesetz der Toskana, das mit einer Mehrheit von 27 zu 13 Stimmen verabschiedet wurde, legt fest, wie Anträge auf Beihilfe zum Suizid zu behandeln sind.
Ein medizinisches Gremium in der Region wird verpflichtet, die Anträge innerhalb von 30 Tagen zu prüfen. Wenn die Kriterien erfüllt sind, muss der regionale Gesundheitsdienst innerhalb von zehn Tagen die notwendigen Medikamente und das medizinische Personal bereitstellen, es sei denn, der Patient möchte, dass sein eigener Arzt den Eingriff vornimmt.
Das Gesetz erlaubt es Ärzten, sich aus moralischen Gründen zu weigern, an dem Eingriff teilzunehmen. Das italienische Verfassungsgericht hatte das Verfahren 2019 de facto legalisiert und das Parlament aufgefordert, ein Gesetz zu verabschieden, um einen klaren Rechtsrahmen zu schaffen.
Kampf um Klarheit: Pro-Euthanasie-Vereinigung tritt ein
Die Aufforderung wurde jedoch nicht befolgt, weil die nationalen Politiker dem Thema ausweichen und bisher kein Gesetz dazu verabschieden wollten. Das öffentliche Gesundheitswesen in Italien ist weitgehend auf regionaler Basis strukturiert. Italien ist in 20 Regionen gegliedert.
Die Toskana wird von Mitte-Links-Parteien regiert, aber auf nationaler Ebene ist die rechtsgerichtete Koalition von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni weitgehend gegen Sterbehilfe. Im Jahr 2019 erlaubte das italienische Verfassungsgericht die Sterbehilfe für Patienten, die an unheilbaren Krankheiten leiden, die «unerträgliches» Leiden verursachen, und die einen klaren Sterbewillen zum Ausdruck bringen.
Dennoch zögern die regionalen Gesundheitsbehörden nach wie vor, Anträge auf Sterbehilfe zu genehmigen. Dies hat die Pro-Euthanasie-Vereinigung «Luca Coscioni» zu einer Kampagne für eine klarere Gesetzgebung in dieser Frage veranlasst. Die Vereinigung hat zum Grossteil das von der Toskana gebilligte Gesetz inspiriert. Die katholische Lebensschutzorganisation «Pro Vita Famiglia» übte Kritik.
