Tory-Partei will nach Truss-Rücktritt schnelle Nachfolge
Was kommt nach dem desaströsen Ende von Liz Truss als britischer Premierministerin? Grossbritanniens Konservative wollen diese Frage so schnell wie möglich klären – doch die Partei ist tief gespalten.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach dem Rücktritt der britischen Premierministerin Liz Truss bereitet die konservative Tory-Fraktion unter Hochdruck die Wahl eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin vor.
Als aussichtsreiche Kandidaten gelten Ex-Finanzminister Rishi Sunak oder das Kabinettsmitglied Penny Mordaunt sowie Ex-Innenministerin Suella Braverman als Vertreterin des rechten Parteiflügels. Für die grössten Spekulationen sorgt jedoch eine erneute Kandidatur des skandalgeplagten Ex-Premiers Boris Johnson.
Die «Times» schrieb, der erst im Sommer aus dem Amt geschiedene Politiker nehme an, eine erneute Kandidatur sei im «nationalen Interesse». Johnson, der nach der «Partygate»-Affäre und vielen weiteren Skandalen Anfang Juli zum Rücktritt gezwungen worden war, hat noch immer eine loyale Unterstützerbasis. In Umfragen unter Parteimitgliedern schnitt er zuletzt wieder gut ab. Andere Tory-Abgeordnete warnen vor einem Johnson-Comeback. Aber auch bei anderen Bewerbern gibt es in der tief gespaltenen Partei keine Einigkeit.
Eine Woche Zeit
Spätestens am Freitag nächster Woche soll ein neuer Regierungschef oder eine -chefin gewählt sein. Um ins Rennen zu gehen, brauchen Kandidaten den Rückhalt von mindestens 100 Abgeordneten, wie die Partei noch am Donnerstag bekanntgab. Bis Montag (15.00 Uhr MESZ) können Nominierungen eingehen. Schaffen mehr als zwei Kandidaten diese Hürde, sollen zwischen ihnen Abstimmungen in der Fraktion stattfinden. Gibt es zwei Finalisten, kann sich die Parteibasis zwischen diesen im Laufe der Woche in einem Online-Votum entscheiden.
«Wir sind uns sehr bewusst über die Notwendigkeit im Sinne des nationalen Interesses, dies sehr schnell und klar zu regeln», sagte der Chef des zuständigen Fraktionskomitees, Graham Brady. Im Sommer hatte sich die Findung der neuen Parteichefin wochenlang hingezogen.
Bis zum Wechsel bleibt die scheidende Regierungschefin Liz Truss im Amt. Die 47-Jährige hatte am Donnerstag nach massiver Kritik aus den eigenen Reihen ihren Rücktritt angekündigt. Sie geht damit als Premierministerin mit der kürzesten Amtszeit jemals in die Geschichtsbücher ein. Truss räumte ein, ihre Vision des radikalen Wirtschaftswachstums, für die ihre Partei sie gewählt habe, nicht mehr umsetzen zu können.
Rücktritt folgte auf Rücktritt
Die rechtskonservative Politikerin war massiv unter Druck geraten, nachdem sie mit geplanten Steuererleichterungen ein Finanzchaos ausgelöst hatte und später eine Kehrtwende hinlegen musste. Erst am vergangenen Freitag hatte Truss ihren Finanzminister Kwasi Kwarteng entlassen und durch den früheren Aussenminister Jeremy Hunt ersetzt. Hunt machte fast alle Bestandteile ihrer erst Ende September verkündeten Steuerpolitik wieder rückgängig.
Am Mittwoch trat auch Innenministerin Suella Braverman mit einem wütenden Schreiben zurück. Ausserdem kam es im Parlament zu tumulthaften Szenen. Teilweise sollen konservative Abgeordnete eingeschüchtert und bedrängt worden sein, damit sie bei einer Abstimmung für die Regierung votierten.
Gibt es neue Wahlen?
Die Oppositionsparteien fordern statt des erneuten parteiinternen Tory-Wettbewerbs eine sofortige Neuwahl. Das Land könne sich kein weiteres Experiment an der Spitze der Tory-Partei leisten, sagte der Chef der Labour-Partei und Oppositionsführer Keir Starmer. Seine Partei stehe bereit, die Regierungsgeschäfte zu übernehmen. In Umfragen liegt Labour derzeit meilenweit vor den Tories.
Auch die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon nannte eine Neuwahl einen «demokratischen Imperativ». Aufgrund der schlechten Umfragewerte gilt es jedoch bislang als unwahrscheinlich, dass ein konservativer Regierungschef zeitnah eine Wahl ausrufen wird. Spätestens muss diese turnusgemäss erst Anfang 2025 stattfinden.
