Suche nach Premier: Linkes Lager in Frankreich entzweit
Zwar hat das Linksbündnis die Wahl in Frankreich gewonnen und schaut, wer Premier werden könnte. Ohne absolute Mehrheit aber ist es nicht regierungsfähig.
Auch drei Tage nach der Parlamentswahl in Frankreich ringen die Parteien weiter darum, welches politische Lager künftig die Regierung stellt. Das neue Linksbündnis sondierte nach seinem überraschenden Sieg, wer für den Fall einer Regierungsbildung als Premierminister vorgeschlagen werden soll. Bei einer nächtlichen Sitzung der Sozialisten und der Linkspartei sei keine Einigkeit erzielt worden, berichtete der Sender France Info. Beide Parteien buhlen um die Vorherrschaft im Linksbündnis.
Die Sozialisten sehen demnach ihren Parteichef Olivier Faure als geeigneten Kandidaten. Die Linkspartei sprach sich für ihre Abgeordnete Clémence Guetté aus, die bereits den Präsidentschaftswahlkampf von Linksparteigründer Jean-Luc Mélenchon 2022 organisierte. Das Linksbündnis war ohne Spitzenkandidaten in die Parlamentswahl gegangen und hatte angekündigt, bis Ende dieser oder Anfang kommender Woche einen Kandidaten für das Amt des Premierministers zu benennen.
Linke Regierung noch unsicher
Da das neue Linksbündnis aus Grünen, Kommunisten, Sozialisten und der Linkspartei bei der Wahl am Sonntag von einer absoluten Mehrheit weit entfernt blieb, ist noch nicht ausgemacht, dass das Bündnis auch die Regierung stellt. Zwar rief das Linksbündnis Präsident Emmanuel Macron in einer gemeinsamen Erklärung am Dienstagabend auf, es mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Ohne weitere Partner wäre das Bündnis aber nicht regierungsfähig und könnte von den übrigen politischen Lagern blockiert werden.
Das rechtsnationale Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen sieht sich bereits klar in der Oppositionsrolle. Vertreter anderer Parteien und Strömungen innerhalb der Lager spielten unterdessen Möglichkeiten der Kooperation oder Koalition durch. Dies, um zu einer Mehrheit und damit der Möglichkeit der Regierungsbildung zu gelangen.
Sozialisten und Konservative beraten mit Präsidentenlager
Sowohl die Sozialisten als auch die konservativen Républicains prüften mit Macrons Mitte-Lager Möglichkeiten der Kooperation. Dies berichtete der Sender BFMTV aus der Nationalversammlung. Dem Sender zufolge gebe es im linken Flügel des bisherigen Regierungsblocks ausserdem Überlegungen, mit der früheren Premierministerin Élisabeth Borne als Anführerin ein neues politisches Lager zu bilden.
Präsident Macron hatte am Montag bereits Premierminister Gabriel Attal gebeten, mit der bisherigen Regierung zunächst geschäftsführend im Amt zu bleiben. Diese Übergangszeit kann sich auch angesichts der bevorstehenden politischen Sommerpause noch hinziehen. Für Macron gibt es keine vorgeschriebene Frist, bis wann eine neue Regierung stehen muss.
