Strengere EU-Verbraucherschutzregeln für gekaufte Produkte
Vor knapp zwei Jahren haben das Europaparlament und die EU-Staaten für strengere Verbraucherschutzregeln gestimmt. Jetzt werden sie angewendet.
In der EU gelten fortan strengere Verbraucherschutzregeln, die die Sicherheit von zahlreichen Produkten gewährleisten sollen. Die neuen Vorschriften würden auch die Verpflichtungen von Unternehmen klarstellen, teilte die EU-Kommission mit.
Das Europaparlament und die EU-Staaten hatten die Regeln im Frühjahr 2023 offiziell bestätigt. Die Verhandlungsführerin des Parlaments teilte damals mit: «Mit diesem Gesetz haben wir einen entscheidenden Schritt gegen diejenigen unternommen, die in Europa unsichere Produkte verkaufen. Für jedes verkaufte Produkt muss innerhalb der EU jemand die Verantwortung tragen.» In der Verordnung war eine Übergangsfrist bis zur Anwendung der Regeln vereinbart worden.
Kritik von der Deutschen Industrie- und Handelskammer
Der Verbraucherschutzverband Beuc wies in einer im September 2022 veröffentlichten Analyse auf unsichere Produkte hin. Dazu zählen laut britischen Verbraucherschützern etwa Rauchmelder, die keinen Rauch erkennen konnten. Unter Berufung auf niederländische Verbraucherschützer hiess es, ein weiteres Beispiel seien Überwachungskameras aus China, die den Angaben zufolge einfach gehackt werden konnten.
Kritik an den neuen Vorgaben kommt von der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). «Der betriebliche Aufwand für die Umsetzung der Verordnung ist immens», so Volker Treier von der DIHK. Unternehmen müssten eine Vielzahl zusätzlicher Dokumentations- und Nachweispflichten erfüllen.
