Streik: Bahnbeauftragter warnt vor «Spiel mit dem Feuer»
Durch neue und immer längere Streiks verliert das Bahnfahren an Attraktivität, warnt Bahnbeauftragter Michael Theurer. Werden die Streiks zur Gefahr für die Verkehrswende?
Der Bahnbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer (FDP), hat vor Folgen des GDL-Bahnstreiks für die Verkehrswende gewarnt. «Mit ständig neuen und immer längeren Streiks büsst der klimafreundliche Verkehrsträger Schiene zunehmend an Attraktivität ein», sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Jeder, der bisher überlegt hat, vom Auto auf die Bahn umzusteigen, hat nun ein weiteres Gegenargument», fügte er hinzu. «Das ist ein Spiel mit dem Feuer.»
Theurer forderte die Lokführergewerkschaft und den bundeseigenen Bahnkonzern zu Verhandlungen auf. «Ich erwarte daher von den Tarifpartnern ein Zugehen aufeinander, möglicherweise unterstützt durch ein Schlichtungsverfahren zwischen der GDL und der Deutschen Bahn. Es muss eine Lösung am Verhandlungstisch gefunden werden», sagte der FDP-Politiker.
«Streik steht Ziel diametral entgegen»
Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer, zeigte sich alarmiert wegen der Auswirkungen auf die Wirtschaft. «Der Streik trifft Pendlerinnen und Pendler genauso wie die Wirtschaft ins Mark», sagte der Grünen-Politiker. «Das belastet das System Schiene weiter und steht dem Ziel, mehr Menschen und Güter auf der Schiene zu transportieren, diametral entgegen.»
Er habe für einen sechstägigen Streik ohne ernsthafte Verhandlungen «kein Verständnis», sagte Krischer. «Mir scheinen die Positionen keineswegs unüberbrückbar zu sein. Deshalb sollten alle zurück an den Verhandlungstisch, um schnell eine Lösung zu finden.»
Jens Spahn: Streik grenzt an Erpressung
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Jens Spahn, warf der GDL Erpressung vor und sprach sich für ein neues Streikrecht aus. Der «Bild» sagte der CDU-Politiker: «Das grenzt an Erpressung und muss schnellstens enden.» Die Schäden für Bürger und Wirtschaft seien gross. «Die ständigen und lang andauernden Streiks bei der Bahn sind Gift für unsere Wirtschaft.»
Spahn forderte die GDL-Führung auf, schnell an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Zugleich forderte er Änderungen am Streikrecht für Unternehmen der kritischen Infrastruktur. Demnach müsse vor Streiks ein Schlichtungsverfahren zur Pflicht werden.
