Steinmeier warnt in München vor Zerwürfnissen in Weltpolitik
An der Münchner Sicherheitskonferenz warnte der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor einer «destruktiven Dynamik der Weltpolitik».
Das Wichtigste in Kürze
- Frank-Walter Steinmeier warnte von einer «destruktiven Dynamik der Weltpolitik».
- Dies sagte er bei der Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz.
- Er kritisierte besonders China, Russland und die USA.
Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz hat der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor einer «zunehmend destruktiven Dynamik der Weltpolitik» gewarnt.
«Vom Ziel internationaler Zusammenarbeit zur Schaffung einer friedlicheren Welt entfernen wir uns von Jahr zu Jahr weiter.» Dies sagte Steinmeier laut Redemanuskript am Freitag bei der Eröffnung der Tagung. Scharfe Worte richtete er insbesondere an China, Russland und die USA.
Russland habe «ohne Rücksicht auf das Völkerrecht die Krim annektiert», sagte Steinmeier. Es habe «militärische Gewalt und die gewaltsame Verschiebung von Grenzen auf dem europäischen Kontinent wieder zum Mittel der Politik gemacht». Unsicherheit und Unberechenbarkeit und Verlust von Vertrauen seien die Folge.
Kritik an China
China sei im Zuge seines Aufstiegs auch in den internationalen Institutionen ein wichtiger Akteur geworden. Zugleich beachte die Führung in Peking das Völkerrecht aber «nur selektiv, wo es den eigenen Interessen nicht zuwiderläuft». Steinmeier verwies dabei auf Chinas Vorgehen im Südchinesischen Meer und gegen Minderheiten. «Sein Vorgehen gegen Minderheiten im eigenen Land verstört uns alle», sagte er.
Mit deutlichen Worten kritisierte der Bundespräsident auch die Regierung von US-Präsident Donald Trump. Diese erteile «selbst der Idee einer internationalen Gemeinschaft eine Absage». Eine solche Politik gehe «auch auf Kosten der Nachbarn und Partner».
Steinmeier warnte vor diesem Hintergrund vor einem neuen Wettrüsten. «Wir fallen zurück in das klassische Sicherheitsdilemma. Mehr Misstrauen, mehr Rüstung, weniger Sicherheit sind die zwangsläufigen Folgen.»
Dies ginge hin bis zu einem «nuklearen Rüstungswettlauf», sag Steinmeier weiter. Dieser werde vor allem mehr «nukleare bewaffnete Mächte hervorbringen». Damit steigen die Risiken für die «prekäre nukleare Stabilität».
Geschwächte internationale Gemeinschaft
Der Rückzug auf nationale Interessen schwäche die internationale Gemeinschaft. Auch bei der Suche nach Lösungen für globale Probleme wie den Klimawandel. Es müsse die Weltgemeinschaft daher «tief beunruhigen», dass internationale Institutionen «blockiert» und «geschwächt» würden.
Auch mit Blick auf die EU zeichnete Steinmeier ein Krisenszenario. In der EU seien «wirtschaftliche Divergenz statt Konvergenz» sowie «politische, zunehmend auch ideologische Gräben» zu beobachten. Dabei liege in der europäischen Partnerschaft «unser stärkstes, unser elementarstes nationales Interesse».
