Stadtbild-Debatte: Kommunen sehen Problem ganz woanders
Deutsche Städte fordern Geld statt einer Stadtbild-Diskussion. Ihre echten Sorgen sind Schrottimmobilien, fehlende Finanzen und eine veraltete Infrastruktur.
Eine Äusserung von Bundeskanzler Friedrich Merz über Probleme mit dem Stadtbild im Zusammenhang mit Migration hat Deutschland polarisiert. Doch Kommunalvertreter richten den Fokus nun auf die tatsächlichen Herausforderungen vor Ort.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rät dazu, nicht über Begrifflichkeiten zu diskutieren. Wichtiger sei es, den Blick auf das Wesentliche zu richten, berichtet die «Westdeutsche Zeitung».
Hauptgeschäftsführer André Berghegger fordert demnach, dass es gelingen müsse, dass sich die Bürger in den Innenstädten wohlfühlen. Die Aufenthaltsqualität in deutschen Städten müsse dringend verbessert werden.
Stadtbild: Gelsenkirchen kämpft mit Strukturproblemen
Die Ruhrgebietsstadt Gelsenkirchen hat nach dem Ende des Bergbaus massiv an Einwohnern verloren und kämpft mit Wohnungsleerstand, so «T-online». Sie zählt demnach bundesweit zu den Städten mit der höchsten Arbeitslosenquote und dem niedrigsten Pro-Kopf-Einkommen.
Die Stadt verweist besonders auf die Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien, die die strukturschwache Stadt seit Jahren belaste, so «T-online». Kriminelle würden Familien aus Südosteuropa mit falschen Versprechen nach Deutschland locken, um Sozialleistungen zu beantragen.
Das ist die eigentliche Herausforderung der Stadt, nicht das Stadtbild an sich.
Essen fordert bessere Integrationspolitik
Essen fordert seit Jahren, mehr gegen illegale Migration und für eine schnellere Rückführung von Ausreisepflichtigen zu tun, so «T-online». Aus Sicht der Stadt sollten nur Menschen mit einer echten Bleibeperspektive auf Kommunen verteilt werden.
Die Kommunen würden ansonsten mit ihrer Integrationsarbeit an die Belastungsgrenze stossen. Berghegger verwies auf die prekäre Finanzlage der Kommunen und fordert eine Entlastung von Kosten sowie bessere Finanzausstattung.
Ohne ausreichend Geld für bauliche und gesellschaftspolitische Massnahmen sei es kaum möglich, Verbesserungen vorzunehmen. Das Stadtbild ist also kein Fokus der Kommune.
Städte wollen Innenstädte umgestalten
Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Ralph Spiegler, forderte mehr kommunales Geld zur Verbesserung des Stadtbilds, berichtet «Digital Daily». Viele Innenstädte seien in den 1960er- und 1970er-Jahren mit Fokus auf die autogerechte Stadt entstanden und müssten dringend umgestaltet werden.
Mehr Grün und eine mehr auf Fussgänger und Radfahrer ausgelegte Infrastruktur würden benötigt, sagte Spiegler der «Rheinischen Post». Zudem existierten viele Bereiche wie Unterführungen oder schlecht einsehbare Bereiche, in denen sich die Menschen nicht wohlfühlen.
Sicherheitsmassnahmen gefordert
Verstärkte Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten und mehr Streifengänge der Polizei gemeinsam mit den Ordnungsbehörden könnten helfen, das Sicherheitsgefühl zu verbessern. Auch verdachtsunabhängige Kontrollen an Bahnhöfen könnten dazu beitragen, das subjektive Sicherheitsgefühl zu verbessern.
So könnten auch mögliche Straftaten besser verhindert werden, so die «Westdeutsche Zeitung».
Berghegger betonte laut «T-online», dass Delikte unabhängig von der Herkunft der Täter konsequent geahndet werden müssten. In den Städten zeigten sich auch zahlreiche soziale Herausforderungen, die auf Wohnungsknappheit, Obdachlosigkeit oder Drogenmissbrauch zurückzuführen seien.
SPD warnt vor Pauschalisierung
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf warnte davor, Missstände in deutschen Innenstädten pauschal auf Migration zurückzuführen. Das Unsicherheitsgefühl habe aus seiner Sicht in erster Linie mit Männern zu tun: egal welcher Herkunft, sagte Klüssendorf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Die Kommunen erwarten vom Bund, dass er seine Anstrengungen zur Integration geflüchteter Menschen mit Bleiberecht deutlich verstärkt. Die Menschen müssten schneller in Arbeit gebracht werden, denn dies sei der Schlüssel zur Integration.
