Stabilitätspakt ist laut EU-Kommissar 2024 wieder in Kraft
Der europäische Stabilitäts- und Wirtschaftspakt wird im Jahr 2024 eingehalten werden, bekräftigt Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni in Cernobbio (I).
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt der Europäischen Union wird nach Ansicht von Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni im kommenden Jahr wieder eingehalten. «Die Aussetzung wird nicht bis 2024 verlängert werden», sagte er am Samstag vor Journalisten in Cernobbio. Er rechne mit einer diesbezüglichen Einigung bis Jahresende.
Die Haushaltsregeln für EU-Mitglieder sind seit 2020 wegen Coronapandemie und Ukraine-Krieg ausgesetzt, so Gentiloni weiter.
Nach dem Pakt müssen EU-Mitglieder ihre jährliche Neuverschuldung auf höchstens 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts begrenzen. Zudem dürfen die gesamten Schulden nicht grösser als 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts werden.
