Staatsrat bestätigt Wahlausschluss für Marine Le Pen
Marine Le Pen scheitert vor dem französischen Staatsrat: Ihr Ausschluss von Wahlen bleibt trotz Berufung bestehen.
Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen hat sich vor dem obersten Verwaltungsgericht vergeblich gegen ihren Ausschluss von Wahlen gewehrt. Der Staatsrat wies entsprechende Anträge der Fraktionschefin des Rassemblement National (RN) zurück. Für die von Le Pen geforderte Aufhebung entsprechender Regelungen müsse das Gesetz geändert werden, teilten die Richter mit.
Ein Gericht hatte Le Pen Anfang April wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt. Der umstrittenste Teil der Strafe ist, dass sie fünf Jahre lang nicht bei Wahlen antreten darf. Diese Strafe war sofort in Kraft getreten – anders als eine teils auf Bewährung ausgesetzte Haftstrafe.
Kampf gegen das Urteil
Le Pen legte gegen das Urteil Berufung ein. Das Berufungsgericht hat eine Entscheidung im kommenden Sommer ins Auge gefasst.
Angesichts der vorläufigen Vollstreckung der Unwählbarkeit wäre Le Pen nicht in der Lage, bei einer vorgezogenen Parlaments- oder Präsidentschaftswahl zu kandidieren.
Regulär steht die kommende Präsidentschaftswahl, bei der Le Pen kandidieren wollte, 2027 an. In der aktuellen politischen Krise in Frankreich kann es aber vorgezogene Parlamentswahlen geben.
Teile der Opposition fordern zudem den Rücktritt von Präsident Emmanuel Macron, was eine vorgezogene Präsidentschaftswahl zur Folge hätte.
