SPD verteidigt Kurs im Streit um Panzerlieferungen an die Ukraine
Die SPD hat ihren Kurs in der Frage von Panzerlieferungen an die Ukraine verteidigt.
Deutschland werde hier nicht vorpreschen, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitagsausgaben). Er warnte dabei nach der russischen Teilmobilmachung auch vor der Gefahr eines «Dritten Weltkriegs». CDU-Chef Friedrich Merz bekräftigte dagegen die Forderung der Union nach der Bereitstellung von Kampfpanzern.
Auch nach der russischen Teilmobilmachung werde Deutschland die Ukraine «weiter konsequent» unterstützen, sagte Klingbeil. Es gehe aber gleichzeitig darum, «einen Dritten Weltkrieg zu verhindern.» Zur Debatte um die Lieferung weiterer schwerer Waffen wie dem Kampfpanzer Leopard 2 sagte Klingbeil: «Wir werden uns weiter täglich mit unseren Partnern abstimmen, welches die nächsten Schritte sind, um der Ukraine zu helfen.»
Auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verteidigte die Haltung, keine Kampfpanzer direkt an die Ukraine zu liefern. «Deutschland hat von Anfang an immer wieder betont: Wir handeln in enger Abstimmung mit den anderen westlichen Verbündeten», sagte Weil den Sendern RTL und ntv. Es sei «kein einziger Panzer aus westlicher Produktion derzeit in der Ukraine». Er sei «strikt gegen einen deutschen Sonderweg» in dieser Frage.
Deutschland dürfe sich von den jüngsten Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Aussenminister Sergej Lawrow «nicht beeindrucken oder gar einschüchtern lassen», sagte Merz dem Sender Welt. «Der Westen muss jetzt noch klarer und noch deutlicher diese russische Aggression zurückweisen und sollte auch die ukrainische Armee mit besseren Waffen ausstatten - bis hin zu Mannschaftstransportpanzern, Kampfpanzern.»
Gegenüber dem «Spiegel» warf Merz Kanzler Olaf Scholz erneut vor zu zaudern. «Der Bundeskanzler hat mit seiner zögerlichen Unterstützung für die Ukraine international Zweifel an der Entschlossenheit der deutschen Regierung geweckt», sagte Merz. «Deutschland sollte wenigstens bereit sein, einem europäischen Pool zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine beizutreten, und die entsprechenden Exportgenehmigungen erteilen.»
In der Ampel-Koalition steht die SPD mit ihrer Ablehnung von Panzerlieferungen inzwischen alleine. Auch Grünen-Chef Omid Nouripour hält die Lieferung von Kampfpanzern grundsätzlich für möglich: «Ich würde überhaupt gar nicht ein Waffensystem ausschliessen», sagte er dem SWR-Hauptstadtstudio. Er verwies darauf, dass ukrainische Soldaten auf den Systemen ausgebildet werden müssten. Je länger über Waffenlieferungen diskutiert werde, umso mehr Zeit werde für das Training verloren.
Die Union hatte am Donnerstag mit einem Antrag im Bundestag die Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern gefordert. Dies war auch von der FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann in ihrem Redebeitrag ausdrücklich unterstützt worden. Zu einer Abstimmung über den Unionsantrag kam es am Donnerstag nicht; er wurde mit der Mehrheit der Stimmen der Ampel-Parteien in die zuständigen Ausschüsse verwiesen.
