SPD hält an Januar-Starttermin für Heizungsgesetz fest
Das Gesetz zum Heizungstausch soll nach Ansicht von SPD-Parteichef Lars Klingbeil zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf müsse allerdings noch überarbeitet werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SPD hält trotz Kritik aus mehreren Bundesländern am geplanten Starttermin für das Gesetz zum Heizungstausch fest.
Ziel bleibe, dass es zum 1. Januar 2024 in Kraft trete, sagte Parteichef Lars Klingbeil am Montag in Berlin. Allerdings müsse das Gesetz im Parlament vorher besser gemacht werden, unter anderem über eine nach Einkommen gestaffelte Förderung, Übergangsfristen, mehr Mieterschutz und einen Abschied von der starren 80-Jahre-Altersgrenze.
Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Das soll für alle Eigentümer unter 80 Jahre gelten. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben werden, kaputte Heizungen dürfen repariert werden. Mit dem Gesetz soll der Abschied von Gas- und Ölheizungen eingeläutet werden.
Klingbeil betonte, wer Klimaschutz ernst meine, müsse jetzt anfangen. Die SPD fahre dabei einen Kurs des sozialen Ausgleichs. «Wir stehen weder auf der Vollbremse, wie andere das gerade tun. Noch sagen wir, du kannst Klimaschutz machen, wenn du mit dem Kopf durch die Wand gehst», betonte er. Der SPD-Erfolg bei der Wahl in Bremen habe bewiesen, dass das die richtige Einstellung sei. Leitgedanke müsse sein, dass niemand im Stich gelassen werde auf dem Weg zu mehr Klimaschutz. Wenn die Regierung das schaffe und dabei öffentlich nicht ganz so kontrovers auftrete wie bisher, könne Vertrauen zurückgewonnen werden.
