SPD-Chef verteidigt Ampel-Zeitplan für Regierungsbildung
Die Ampel-Verhandler wollen bis Anfang Dezember die Grundlage für eine stabile Regierung schaffen. Norbert Walter-Borjans verteidigt den Zeitplan - und äussert sich auch zu Finanzierungsfragen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat den ehrgeizigen Zeitplan für die Regierungsbildung verteidigt.
«Wir wollen nicht noch unnötige Pirouetten drehen, bevor wir zu einem Ergebnis kommen», sagte Walter-Borjans im ZDF-«Morgenmagazin».
Die Menschen erwarteten, dass die Partner schnell in den Stand kommen zu arbeiten. Da seien gute Ambitionen hilfreich. SPD, Grüne und FDP hatten am Donnerstag Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Bis Ende November soll der Koalitionsvertrag stehen, in der Woche ab dem 6. Dezember soll der Bundeskanzler gewählt und die neue Regierung gebildet werden.
Der SPD-Vorsitzende machte deutlich, dass auch seine Partei wichtige Dinge in das Sondierungspapier als Grundlage für die Koalitionsverhandlungen eingebracht habe. Walter-Borjans nannte hier den steigenden Mindestlohn, stabile Renten und den Wohnungsbau. «Das sind schon sehr sozialdemokratische Themen.» SPD, Grüne und FDP eine, dass das Land einen Aufbruch brauche.
Harte Verhandlungen werden bei der Finanzierung der Projekte der Koalition erwartet. Die Schuldenbremse soll aber eingehalten werden, Steuererhöhungen soll es nicht geben. Walter-Borjans wies aber auf Spielräume in der Schuldenbremse hin und auf Institutionen wie die staatseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau, die selbst Kredite aufnehmen könnten.
Walter-Borjans bekräftigte die Aussage von Kanzlerkandidat Olaf Scholz, dass die Hälfte des Kabinetts mit Frauen besetzt sein soll. «Die Aussage von Olaf Scholz steht.» Auf die Frage, ob die SPD mehr Frauen entsende, wenn etwa die FDP nur Männer ins Kabinett schicke, sagte der SPD-Chef, die Partner bestimmten selbst, wen sie entsenden. Man müsse aber darüber reden, ob die Parität für das «Gesamtpaket gilt, oder für uns selbst».
