Spanische Regierung bereitet Ausrufung des Gesundheitsnotstands vor
Heute Morgen legte die spanische Regierung neue Grundlagen für eine Ausgangsbeschränkung. Das Land steht kurz vor dem Ausruf des Gesundheitsnotstandes.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Ministerrat legte heute neue Grundlagen zu einer Ausgangsbeschränkung vor.
- Neun von 17 Regionen hatten zuvor die Regierung zum Ausruf des Notstands aufgefordert.
- Der spanische Lockdown im Frühling war einer der strengsten der Welt.
Wegen des dramatischen Anstiegs bei den Corona-Infektionen bereitet Spaniens Regierung die Ausrufung eines nationalen Gesundheitsnotstands vor.
Notstand wurde von neuen Regionen gefordert
Wie das Büro von Regierungschef Pedro Sánchez mitteilte, soll eine ausserordentliche Ministerratssitzung am Sonntagmorgen die Grundlage für neue Ausgangsbeschränkungen legen. Zuvor hatten neun der 17 autonomen Regionen Spaniens gefordert, den Notstand erneut auszurufen.
Das Ziel der Ministerratssitzung sei es, «die Details eines neuen königlichen Erlasses über den Alarmzustand auszuloten». Dies teilte Sánchez' Büro am Samstagabend mit. Dieser Erlass entspricht der Ausrufung eines Gesundheitsnotstands.
Bereits während der ersten Corona-Infektionswelle im März hatte die spanische Zentralregierung den Gesundheitsnotstand ausgerufen. Er dauerte bis Juni.
Einer der striktesten Lockdowns weltweit
Der Ausnahmezustand war die juristische Grundlage für einen der striktesten Corona-Lockdowns der Welt. Während seiner Gültigkeit durften die Spanier ihre Wohnungen nur noch verlassen, um einzukaufen oder zum Arzt zu gehen.
Bereits am Samstagabend hatten einige Regionen, darunter Kastrilien, Valencia und León Ausgangsbeschränkungen verhängt. Die Regionen forderten die Zentralregierung jedoch dazu auf, die Beschränkungen durch die Verhängung des Ausnahmezustands juristisch zu untermauern. Zwar liegt die Kompetenz für gesundheitspolitische Entscheidungen in Spanien bei den Regionen. Regionale Gerichte können Ausgangssperren jedoch kippen, wenn kein nationaler Notstand in Kraft ist.
Spanien ist eines der am schwersten betroffenen Länder; fast 35'000 Spanier sind bereits am Virus gestorben. Als erstes Land der EU hatte Spanien am vergangenen Mittwoch die Marke von einer Million registrierten Corona-Infektionen gemeldet.
