Bundesasylzentrum: Solothurner Regierung hat keine Einwände
Der Bund will das Bundesasylzentrum Flumenthal SO umstrukturieren: Als Testbetrieb sollen ab Sommer bis zu zehn renitente Asylbewerber separat untergebracht werden. Der Regierungsrat sieht darin kein Problem – die Bevölkerung jedoch schon.
Im Bundesasylzentrum Flumenthal sollen Asylsuchende, die den Betrieb stören, künftig separat untergebracht werden. Es soll separate Toiletten, Aufenthaltsräume sowie ein eigener Eingang geben. Maximal zehn solcher Plätze sind angedacht. Der Testbetrieb soll diesen Sommer starten. Soweit die Pläne des Staatssekretariats für Migration.
Was in Teilen der Bevölkerung nicht gut ankommt, stösst beim Solothurner Regierungsrat auf Unterstützung. Dies schreibt er in seiner Stellungnahme vom Dienstag zu einer dringlichen FDP-Interpellation.
Es handle sich um eine rein betriebsinterne Umstrukturierung ohne Kapazitätserweiterung. Es bleibe bei 250 Plätzen. Die Sicherheit der umliegenden Gemeinden werde nicht beeinträchtigt. Das Zentrum liegt auf Gebiet von Flumenthal, befindet sich jedoch südlich der Aare im Deitinger Schachen.
Die Sicherheitsmassnahmen im Umfeld des Zentrums würden bestehen bleiben. Die Kantonspolizei könne ihre Einsätze schnell anpassen. Zu einer zusätzlichen Belastung der Polizei führe dieses Pilotprojekt nicht.
Mit der Trennung soll einerseits der reibungslose Betrieb mit den sich unproblematisch verhaltenden Asylsuchenden verbessert werden. Andererseits sollen so besonders vulnerable Personen, wie etwa Frauen und Kinder, zusätzlichen Schutz erhalten.
Das Bundesasylzentrum übernehme «keine kantonale oder nationale Sammelfunktion für renitente Personen», schreibt der Regierungsrat in seiner Stellungnahme weiter: «Entsprechend ist die Unterbringung von verhaltensauffälligen Personen aus anderen Regionen ausgeschlossen.»
Vor allem die Befürchtung, das Bundesasylzentrum nahe Solothurn werde zu einem Sammelbecken von Störenfrieden verkommen, wurde in den vergangenen Tagen laut verschiedenen Medienberichten geäussert.
Der Deitinger Gemeinderat ist mit der Anpassung grundsätzlich einverstanden, wie er in einer Stellungnahme von letzter Woche schreibt. Die Anzahl und die Zusammensetzung der untergebrachten Personen sowie die Rahmenbedingungen dürften sich jedoch nicht ändern, fordert der Gemeinderat.
Die FDP-Fraktion im Kantonsrat hatte vergangene Woche eine dringliche Interpellation mit acht Fragen zum Vorhaben eingereicht. Der Kantonsrat erklärte sie für dringlich. Nur die Grünen waren dagegen. Ihnen zufolge lägen genügend Antworten vor. Der Regierungsrat hatte eine Woche Zeit für die Antworten.
