Spionageverdacht gegen Orbans Regierung: EU reagiert
Die mutmassliche Weitergabe von EU-internen Informationen durch Ungarn an Russland sorgt in Brüssel für Empörung.
Das Wichtigste in Kürze
- EU Kommission bezeichnet mögliche Weitergabe von Infos durch Ungarn als besorgniserregend.
- Regierung von Viktor Orbán soll sensible Daten mit Russland geteilt haben.
- Ungarn kritisiert das Abhören von dessen Aussenminister.
Spionageverdacht gegen Ungarn!
Eine Sprecherin der EU-Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die Vorfälle am Montag als «äusserst besorgniserregend»: Der ungarische Aussenminister soll seinem russischen Amtskollegen vertrauliche Beratungen auf Ministerebene offengelegt haben.
«Ein Vertrauensverhältnis zwischen den Mitgliedstaaten untereinander ist für die Arbeit der EU von grundlegender Bedeutung», sagte sie. «Wir erwarten daher von der ungarischen Regierung eine Klarstellung.»
Läuft es seit Jahren so?
Zuvor hatte die US-Zeitung «Washington Post» unter Berufung auf einen früheren ungarischen Geheimdienstmitarbeiter darüber berichtet.
Die ungarische Regierung des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban solle seit Jahren Moskau Informationen zu sensiblen Diskussionen in der EU übermitteln.
Aussenminister Peter Szijjarto soll sogar während der Pausen bei den EU-Treffen regelmässig mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow telefoniert haben. Und ihn über die Inhalte dieser Gespräche informiert haben.
Ungarn kritisiert die Abhöraktion
Die ungarische Regierung betonte unterdessen, dass die Geheimdienst-Informationen nur über das Abhören von Ungarns Aussenminister Szijjarto haben gewonnen werden können.
«Das Abhören eines Regierungsmitglieds ist ein schwerer Angriff gegen Ungarn», schrieb Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bei Facebook. Er habe seinen Justizminister angewiesen, die Informationen im Zusammenhang mit Abhör-Aktionen gegen Szijjarto zu überprüfen.
