Schwyzer Regierung lehnt ganztägige Öffnung der Notunterkunft ab
Der Schwyzer Regierungsrat will die Nothilfeunterkunft Kaltbach für abgewiesene Asylbewerber nicht ganztägig öffnen. Er lehnt ein entsprechendes Postulat der SP ab, wie er am Montag mitteilte.
In einem Postulat von SP-Kantonsrat Jonathan Prelicz wurde der Regierungsrat aufgefordert zu prüfen, ob die Notunterkunft Kaltbach für abgewiesene Asylbewerber künftig ganztägig geöffnet werden könne.
Der Vorstösser erklärte, die derzeitige Schliessung tagsüber zwinge die Betroffenen auf die Strasse, wo sie teils «feindseligen und rassistischen Bemerkungen» ausgesetzt seien. Dies stehe im Widerspruch zur «humanitären Tradition» und könne das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung beeinträchtigen, so Prelicz.
Der Schwyzer Regierungsrat hat kein Gehör für die Forderung und lehnt das Postulat ab. Er begründet dies damit, dass die Nothilfe nur das «absolut Notwendige» sicherstellen müsse, die Unterkunft als Notschlafstelle den «gesetzlichen Minimalanforderungen» entspreche und eine ganztägige Öffnung die vorgesehene Trennung zwischen Sozialhilfe und Nothilfe verwässern sowie die Ausreisebereitschaft der Betroffenen verringern würde.
Ausserdem, so die Regierung weiter, wären dafür zusätzliche Kosten, Personalaufwand und bauliche Anpassungen nötig. Dies sei «systemfremd und migrationspolitisch inkohärent».
Der Kanton Schwyz betreibt zwei Nothilfeunterkünfte für abgewiesene Asylbewerber: die Unterkunft Tiefenrüti in Küssnacht für alleinstehende Frauen und Familien sowie die Unterkunft für alleinstehende Männer in Kaltbach. Letztere wird seit September 2011 auf dem Zivilschutzgelände in Schwyz betrieben.
