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Spaniens Konservative bei EU-Wahl vorn - Rechtspopulisten legen zu

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Spanien,

In Spanien liegt die oppositionelle konservative Volkspartei bei den Europawahlen mit 34,18 Prozent vorne. Dicht gefolgt von den Sozialisten mit 30,19 Prozent.

Spanien Flagge
Das spanische Verfassungsgericht billigt das Amnestiegesetz für katalanische Separatisten. (Symbolbild) - pixabay

In Spanien ist die oppositionelle konservative Volkspartei bei der Europawahl stärkste Kraft geworden. Nach Auszählung von 99,65 Prozent der Stimmen kam die PP auf 34,18 Prozent (2019: 20,15), wie die Wahlbehörde am Sonntagabend mitteilte. Die regierenden Sozialisten PSOE von Ministerpräsident Pedro Sánchez folgten mit 30,19 Prozent (32,86).

Vox verlor im Vergleich zur Parlamentswahl Stimmen

Die rechtspopulistische Vox erzielte Gewinne und kam als dritte Kraft auf 9,62 Prozent (6,21). Im Vergleich zur Parlamentswahl im vergangenen Jahr verlor Vox jedoch Stimmen. Damals kam die Partei noch auf 12,38 Prozent. Zudem kam die neue, ebenfalls rechte Kleinpartei Salf auf 4,58 Prozent. Sumar, der linkere Koalitionspartner der PSOE, erzielte nur 4,65 Prozent und das inzwischen abgespaltene linksalternative Bündnis Podemos 3,27 Prozent. Dieses Lager hatte 2019 noch 10,07 Prozent erzielt.

Der Wahlkampf in dem überwiegend proeuropäischen Land war eher von nationalen Themen dominiert. Die konservative Opposition hatte die Abstimmung zu einem Plebiszit über Sánchez erklärt. Im Mittelpunkt standen dabei die umstrittene Amnestie für katalanische Separatisten und zuletzt auch Ermittlungen der Justiz wegen mutmasslicher Korruption gegen die Frau von Sánchez, Begoña Gómez. Sánchez hatte deshalb im April sogar mit einem Rücktritt gedroht.

Die Wahlbeteiligung lag in der viertgrössten Volkswirtschaft der EU mit 49,20 Prozent wesentlich niedriger als 2019 (60,72). Damals waren jedoch zugleich Kommunalwahlen und die Wahl von Regionalparlamenten in zwölf autonomen Regionen abgehalten worden.

Kommentare

User #2499 (nicht angemeldet)

Populismus ist kein Substanz-, sondern ein Relationsbegriff. Er zeichnet sich aus durch Anti-Elitarismus, Anti-Intellektualismus, Antipolitik, Institutionenfeindlichkeit sowie Moralisierung, Polarisierung und Personalisierung der Politik. Rechtspopulisten sehen sich als Anwälte des Volkes sowie seiner Interessen gegenüber der politischen Klasse und inszenieren sich als Kämpfer für Freiheit und Volkswillen und gegen die Politik, die Positionen und die Werte der etablierten politischen Institutionen. Die Bedrohungen werden zu einem Syndrom gebündelt und externalisiert. Versteht man seit Aristoteles unter Substanz etwas, das zu seiner Existenz keines anderen Dinges bedarf, so hat der Populismus keine Substanz im Sinne eines zentralen, nur ihm eigenen Wertesystems. Seine programmatische Variationsbreite hat dazu geführt, ihn lediglich als eine Strategie des Machterwerbs zu definieren. Er appelliert an das "mündige" Individuum, das den Begriff der Freiheit wie eine Monstranz vor sich her trägt. Populisten mobilisieren vor allem bildungsferne, unpolitische Teile der Bevölkerung, die Politik schlechthin für ein "schmutziges Geschäft" halten. Sie treten daher als antipolitische Sprachrohre und Seismografen des common sense auf, sei es als grobschlächtiger, im Dialekt sprechender "Mann von der Straße", als "einfache" Hausfrauen oder als antipolitischer Unternehmer. Zu den konstitutiven Merkmalen des Populismus gehört ferner die Moralisierung der Politik.

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