Spanien: Sozialisten unterliegen bei Regionalwahl deutlich

Spanien hat bei den Regional- und Kommunalwahlen am Sonntag einen Schwenk nach rechts gemacht. Die konservative Volkspartei (PP) erzielte starke Stimmengewinne sowohl in den Autonomen Gemeinschaften, die deutschen Bundesländern entsprechen, als auch in vielen Kommunen.

Die Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez verloren Stimmenanteile und müssen nun vor allem auch wegen des Streits ihrer linken Partner mit Sorge auf die Parlamentswahlen am Ende des Jahres schauen.

«Es ist klar, dass dies ein schlechtes Ergebnis ist, ganz und gar nicht das, was wir erwartet haben. Wir haben die Botschaft verstanden», sagte PSOE-Sprecherin Pilar Alegría zum Ausgang der Wahl.

Spanien war unter der linken Minderheitsregierung von Sánchez relativ gut durch die Corona-Pandemie gekommen. Die wirtschaftliche Lage ist auch wegen EU-Milliarden-Hilfen vergleichsweise stabil. Aber die Arbeitslosigkeit ist im europäischen Vergleich immer noch hoch. Darüber hinaus bot Streit innerhalb der ersten Koalitionsregierung seit den 1930er Jahren der Opposition immer wieder reichlich Munition.

Die Inflation, die Folgen des Ukraine-Kriegs und mehrere Affären trieben Sánchez zunehmend in die Enge. Als Fiasko erwies sich im «Superwahljahr» etwa ein neues Sexualstrafrecht. Es sollte das Vorzeigeprojekt der Regierung sein. Doch plötzlich öffnete es Dutzenden Sexualverbrechern vorzeitig die Zellentüren – und führte auch innerhalb der Regierungskoalition zu einem heftigen Streit.

«In Spanien gibt es einen enormen Wunsch nach Veränderung, und die Alternative heisst PP. Dieser Wunsch nach Veränderung und diese Alternative sind unaufhaltsam», sagte PP-Sprecherin Cuca Gamarra. Dafür benötigt die PP aber vielerorts die rechtspopulistische Vox, die ebenfalls zulegen konnte. Diese Partei funktioniert in etwa so wie die AfD. Jedoch gibt es in Spanien keine sogenannte Brandmauer nach rechts.

Die PP hatte in der Region Kastilien und León vergangenes Jahr die erste Koalitionsregierung mit den Rechtsaussen gebildet. In Andalusien lässt sich die PP von Vox tolerieren. Am Wahlabend wollten sich PP-Vertreter nicht festlegen, ob sie weitere Bündnisse mit Vox eingehen würden, schon gar nicht, ob sie dies nach der Parlamentswahl am Jahresende in Erwägung ziehen würden.

Vox-Chef Santiago Abascal betonte selbstbewusst, seine Partei sei jetzt unverzichtbar für den «Kampf gegen Sozialismus und gegen Kommunismus» geworden. Vox habe sich endgültig als landesweite Kraft etabliert, betonte er. Die bekannte Journalistin und Schriftstellerin Berna González Harbour brachte die Stimmung am Wahlabend auf den Punkt. «Dies ist der Tag, an dem Vox zu einer normalen Partei wird», sagte sie im Fernsehen. Die Entwicklung in Spanien erinnere an das Erstarken rechter Parteien in Italien oder Schweden.

In Madrid gab es einen doppelten PP-Triumph. Die regionale Regierungschefin Isabel Díaz Ayuso erzielte die absolute Mehrheit der Sitze im Regionalparlament, PP-Kandidat José Luis Martínez-Almeida gewann die Bürgermeisterwahl. Auch auf den Balearen mit der Urlauberinsel Mallorca, in Valencia, Aragonien, Extremadura und La Rioja setzte sie sich mit teils deutlichem Vorsprung durch.

Ähnlich stark war das PP-Ergebnis bei den Kommunalwahlen. Dort kam die Volkspartei nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen landesweit auf 31,53 Prozent, 9,30 Prozentpunkte mehr als bei der vergangenen Wahl. Sie löste damit die sozialistische PSOE von Sánchez als stärkste Kraft auf Kommunalebene ab, die bei einem Minus von 1,15 Prozentpunkten auf 28,11 Prozent kam. Vox erzielte landesweit in den Kommunen zwar nur 7,18 Prozent, ein Zuwachs von 4,28 Prozentpunkten. Aber die PP kann auch hier in vielen Kommunen und Städten nicht ohne sie regieren.

Die PP könnte künftig in fünf der sechs grössten Städte des Landes den Bürgermeister stellen. In Madrid und Málaga mit absoluter Mehrheit. In Sevilla, einer bisherigen PSOE-Hochburg, in Valencia und in Saragossa mit Hilfe von Vox. In Barcelona, das bisher von der linksalternativen Amtsinhaberin Ada Colau regiert wurde, siegte der frühere Bürgermeister Xavier Trias, der für die separatistische Junts ins Rennen antrat.

Knapp 64 Prozent der 36,6 Millionen Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab.