Slowakei unterstützt EU-Beitritt der Ukraine

Die Regierungen der Slowakei und der Ukraine haben bei einer gemeinsamen Sitzung in der Ostslowakei eine engere Zusammenarbeit vereinbart. Der von politischen Gegnern als «russlandfreundlich» kritisierte slowakische Regierungschef Robert Fico sicherte seinem ukrainischen Amtskollegen Denys Schmyhal zudem Unterstützung bei den Bemühungen um einen möglichst baldigen EU-Beitritt zu.

«Die Unterstützung der Slowakischen Republik für die Ukraine und ihre Ambitionen, EU-Mitglied zu werden, ist keineswegs spekulativ. Es ist eine vollwertige Unterstützung», zitierte die slowakische Nachrichtenagentur TASR den Sozialdemokraten. Schmyhal bezeichnete die gemeinsame Sitzung der slowakischen mit Vertretern der ukrainischen Regierung in der Stadt Michalovce als «markanten Fortschritt auf dem Weg zu einer gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit».

Die Beziehungen zwischen dem EU- und Nato-Land Slowakei und dem sich gegen Russland verteidigenden Nachbarland Ukraine hatten sich merklich abgekühlt, als der linksnationale frühere Langzeit-Regierungschef Fico die Parlamentswahl im Herbst gewann und wieder an die Macht zurückkehrte. Fico hatte im Wahlkampf angekündigt, er wolle der Ukraine keine Waffen mehr liefern.

Konkret vereinbarten die Regierungen der Slowakei und der Ukraine eine engere Zusammenarbeit im Energiesektor sowie einen Ausbau der Verkehrsverbindungen. So soll eine direkte Eisenbahnverbindung Kiew mit dem zweitgrössten slowakischen Flughafen in Kosice verbinden. Schmyhal sagte vor Journalisten, im Laufe eines Jahres wolle man auch die Rüstungszusammenarbeit auf eine neue Grundlage stellen.