Slowakei schafft Rundfunkgebühren trotz Zensurwarnungen ab

Das slowakische Parlament hat die Rundfunkgebühren abgeschafft und durch eine ab Juli 2023 jährlich neu festzulegende staatliche Direktzahlung ersetzt.

Eine Mehrheit aus drei regierenden konservativ-populistischen Parteien und den oppositionellen Liberalen setzte sich am Donnerstag über Kritik von Medienvertretern und sozialdemokratischer Opposition an der Neuregelung hinweg. Diese hatten gewarnt, das seit Jahren unter akuter Finanznot stöhnende öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen RTVS könne dadurch seine redaktionelle Unabhängigkeit verlieren oder gar zensiert werden.

Bisher bildete die gesetzlich garantierte Rundfunkgebühr die wichtigste Einnahmequelle des Senders und war zudem unabhängig von der jeweiligen Regierung.

Sie betrug monatlich 4,64 Euro pro Haushalt, sozial schwache Familien zahlten einen geringeren Betrag und Rentner waren völlig befreit. Obwohl sie seit mehreren Jahren nicht mehr erhöht wurde, machte sie fast die Hälfte aller Einnahmen des Senders aus. Einnahmen aus Werbung sind für RTVS gesetzlich eingeschränkt, damit der Sender nicht privaten Medien Marktanteile wegnimmt.

Schon früher hatte es heftige Debatten über wiederholte politische Einflussnahme vor allem auf die Gestaltung der Nachrichtensendungen von RTVS gegeben. Mitte November wurde das Führungsteam der TV-Nachrichten abgesetzt. Anlass war eine Liveübertragung vom Parteitag der linkspopulistischen grössten Oppositionspartei, bei der der langjährige Ex-Regierungschef Robert Fico die militärische Unterstützung der Regierung für die Ukraine kritisiert hatte.