Slowakei: Präsidentin verlangt Rücktritt von Regierungschef Matovic
Die slowakische Staatspräsidentin Zuzana Caputova hat den konservativ-populistischen Ministerpräsidenten Igor Matovic in einer öffentlichen Ansprache zum Rücktritt aufgefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- «Es ist unausweichlich, dass der Premier mit seiner Demission den Weg für eine neue Vereinbarung der Koalitionspartner und den Umbau der Regierung frei macht», sagte das Staatsoberhaupt am Dienstag in Bratislava.
Keine Einzelperson dürfe wichtiger sein als das Interesse des Landes und seiner Bürger.
Angesichts der dramatischen Auswirkungen der Corona-Pandemie sei es nicht mehr zu akzeptieren, dass sich die Vier-Parteien-Regierung nur mit koalitionsinternen Streitigkeiten befasse, anstatt sich um die Probleme der Bevölkerung zu kümmern. «Mit jedem weiteren Tag der Regierungskrise zeigen die politischen Eliten den Menschen, wie losgerissen sie von deren echtem Leben sind», erklärte die mit Abstand populärste Politikerin des Landes.
Die beiden kleineren Koalitionsparteien werfen dem ehemaligen Medienunternehmer Matovic Selbstherrlichkeit vor und geben ihm die Hauptschuld daran, dass die Slowakei zuletzt im Verhältnis zur Bevölkerungszahl mehr Corona-Tote verzeichnete als fast jedes andere Land der Welt. Im Zuge des Koalitionsstreits traten in den vergangenen Tagen vier Minister zurück, weitere drohten mit Rücktritt. Ein Streitpunkt war auch, dass Matovic gegen einen Beschluss der eigenen Regierung den Impfstoff Sputnik V aus Russland bestellte und die erste Lieferung persönlich am Flughafen abholte.
Weil die Regierung durch die Koalitionskrise kaum mehr arbeitsfähig ist, gab der rechtspopulistische Parlamentspräsident Boris Kollar am Dienstag bekannt, die laufende Parlamentssitzung für vorerst eine Woche auszusetzen. Damit wolle er verhindern, dass «das Chaos und der Zirkus» von der Regierung auch auf das Parlament übergreife.
