Silvio Berlusconi von Mitte-Rechts als Staatsoberhaupt befürwortet

Silvio Berlusconi gehört schon länger zu den Anwärtern auf das Amt des Staatspräsidenten. Nun fiel der Entscheid! Italiens Mitte-Rechts-Parteien haben sich auf Silvio Berlusconi geeinigt. Europa-Politiker Manfred Weber hat dessen Kandidatur befürwortet.

«Als Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei unterstütze ich Berlusconi für die Präsidentschaft der Republik. Er hat gezeigt, dass er das Bewusstsein hat, um das Amt zu bekleiden.» Dies sagte der CSU-Politiker der italienischen Zeitung «Corriere della Sera» (Samstag).

Der 85-Jährige sei ein Geist seiner Zeit, Parteichef und Ministerpräsident gewesen. Der erste Wahlgang ist für den 24. Januar in Rom geplant.

Am Freitagabend hatte sich unter anderem die Parteiführung der konservativen Berlusconi-Partei Forza Italia, dazu in Rom getroffen. «Die Parteichefs der Koalition haben vereinbart, dass Silvio Berlusconi die richtige Figur ist. Er besetzt in dieser schwierigen Lage, das höchste Amt mit Autorität und Erfahrung. Dies verdiene das Land und erwarten die Italiener», hiess es im Anschluss.

Berlusconi gilt schon länger als Kandidat für das Amt des Staatspräsidenten. Bislang schätzen Beobachter jedoch, dass er noch nicht auf die nötigen Stimmen kommt. Berlusconi soll deshalb schon länger mit Unentschlossenen anderer Parteien in Kontakt stehen.

Führende Politiker des Mitte-Links-Blocks sehen Berlusconis Kandidatur kritisch. Giuseppe Conte - Parteichef der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und Vorgänger des aktuellen Ministerpräsidenten Mario Draghi - bezeichnete sie als «undenkbare Option».

«Die Figur des Präsidenten der Republik muss ein hohes und unbestrittenes moralisches Profil widerspiegeln. Ich glaube nicht, dass sich Berlusconi mit diesen Anforderungen rühmen kann.» Dies twitterte die linke Politikerin Loredana de Petris von den Liberi e Uguali (die Freien und Gleichen) am Samstag.

Die SPD kritisierte Webers Rückendeckung für Berlusconi. Dass der EVP-Fraktionschef einer rechtsradikalen Kandidatur seinen Segen gebe, sei mehr als befremdlich, sagte Fraktionsvize Achim Post.

Unter Demokraten müsse einhellige Haltung sein. Man mache keine gemeinsame Sache «mit den rechtsradikalen Feinden der Demokratie», sagte Post an Berlusconi gewandt. Er betonte: «Ich erwarte hier insbesondere auch von Friedrich Merz als neuem CDU-Vorsitzenden eine klare Distanzierung.»