Sicherheitsgarantien von Emmanuel Macron sind umstritten

Äusserungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu möglichen Sicherheitsgarantien für Russland haben gemischte Reaktionen in Deutschland ausgelöst. Frankreichs Präsident will demnächst mit Selenskyj und Putin sprechen.

«Solange Russland eine imperialistische Aussenpolitik verfolgt, ist eine gesamteuropäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands nicht möglich.» Dies sagte Nils Schmid, der aussenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, der Zeitung «Die Welt» (Montagsausgabe).

Grünen-Aussenpolitiker Jürgen Trittin sprach sich gegen «einseitige» Sicherheitsgarantien aus. «Wer sie fordert, muss zuerst einmal die zugesagten Sicherheitsgarantien für die Ukraine ausbuchstabieren», sagte er der «Welt».

Der Parteichef der Linken, Martin Schirdewan, hingegen begrüsste Macrons Äusserung. «Wir brauchen dringend Friedensverhandlungen, damit dieser elende Krieg beendet wird. Deswegen ist Macrons Initiative richtig», sagte er der «Rheinischen Post».

Emmanuel Macron hatte in einem TV-Interview am Samstag Bilanz seines Staatsbesuchs in den USA gezogen. Dabei hat er sich auch zum Ukraine-Krieg geäussert. Dabei betonte er eine Übereinstimmung beider Länder: «Die USA und Frankreich wollen dasselbe: Druck auf Russland machen, damit es an den Verhandlungstisch zurückkommt», sagte er dem Sender TF1.

Er habe mit US-Präsident Joe Biden auch über «die Sicherheitsarchitektur, in der wir morgen leben wollen» gesprochen. Ein «wichtiger Punkt» für den russischen Präsidenten Wladimir Putin, sei die «Angst, dass die Nato vor seiner Haustür steht. Auch dass dann Waffen stationiert werden, welche die Sicherheit Russlands bedrohen», sagte Macron.

Es werde auch darum gehen, «wie wir unsere Verbündeten schützen, indem wir Russland Sicherheitsgarantien geben. Wenn es dann eines Tages wieder an den Verhandlungstisch kommt», sagte Emmanuel Macron. Macron hatte in der Vergangenheit mehrfach betont, dass es an der Ukraine sei, über die Aufnahme von Friedensverhandlungen zu entscheiden.

Frankreichs Präsident will in Kürze sowohl mit Wolodymyr Selenskyj als auch mit Putin über die Sicherheit der ukrainischen Atomkraftwerke sprechen. Auf das Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine hatte es in den vergangenen Monaten immer wieder Angriffe gegeben. Im Oktober hatte Putin das Atomkraftwerk per Dekret unter russische Verwaltung gestellt.