Darum will Emmanuel Macron Palästina anerkennen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sorgt für Aufsehen – Frankreich will Palästina als Staat anerkennen. Ein Experte erklärt, was dahinter steckt.
Das Wichtigste in Kürze
- Emmanuel Macron hat angekündigt, dass Frankreich Palästina als Staat anerkennen will.
- Die Ankündigung sei vor allem Symbolpolitik, erklärt ein Frankreich-Experte.
- Die Entscheidung bringt Risiken mit sich und setzt das Verhältnis mit den USA aufs Spiel.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plant einen historischen Schritt: Bei der UN-Generalversammlung im September will er offiziell die Anerkennung Palästinas als Staat verkünden. Die Entscheidung könnte international Wellen schlagen.
Doch welche politischen Motive stecken hinter diesem Schritt? Nau.ch hat beim Politologen Jacob Ross nachgefragt.
Emmanuel Macron hat sonst wenig Spielraum
Die Aussenpolitik gehöre zu den letzten Bereichen, in denen Präsident Macron weitgehend uneingeschränkten Handlungsspielraum habe. Dazu zähle auch die angekündigte Anerkennung eines Staates Palästina, erklärt der Frankreich-Experte gegenüber Nau.ch.
Innenpolitisch deute sich «nach der Sommerpause eine schwierige Lage an». «Offenbar versucht Emmanuel Macron deshalb, in der internationalen Politik Akzente zu setzen», vermutet der Politologe.
Ob Frankreich Palästina als Staat anerkennt oder nicht, werde die politischen Gegebenheiten in der Region jedoch kaum beeinflussen. Denn auch ab September werde es de facto keinen souveränen palästinensischen Staat geben. «Die Ankündigung ist im Grunde vor allem Symbolpolitik.»
Ausserdem sei vollkommen unklar, wie Frankreich die Bedingungen für eine französische Anerkennung Palästinas um- beziehungsweise durchsetzen wolle. Macron hatte die Entwaffnung der Hamas, die Etablierung einer zivilen Regierungsstruktur und die Anerkennung des Staates Israel als Bedingungen formuliert.
Ross erklärt, dass Frankreich sich im Nahen Osten besonders verpflichtet sieht. Auch wegen seiner früheren Mandatsgebiete im heutigen Libanon und in Syrien.
Ausserdem hält der Frankreich-Kenner fest: «Die französische Regionalpolitik legte in der Vergangenheit traditionell Wert darauf, als unabhängig und nicht ‹westlich› wahrgenommen zu werden.» Die Anerkennung eines Staates Palästina sei wohl der Versuch, «auf diese Linie zurückzukehren».
US-Verhältnis in Gefahr
Doch Macrons Entscheidung birgt Risiken – gerade im Verhältnis zu den USA. «Allerdings wird die Entscheidung mit Sicherheit an anderer Stelle Kosten haben, etwa im bilateralen Verhältnis zu den USA.»
Erst vor wenigen Tagen habe Macron den neuen US-Botschafter in Frankreich, Charles Kushner, akkreditiert. Und dieser «gilt als Vertrauter des israelischen Premiers Netanjahu», erklärt Ross.
