Serbien verlegt gepanzerte Fahrzeuge an Grenze zum Kosovo

Vor dem Hintergrund immens verschärfter Spannungen mit dem Kosovo hat Serbien seine Militärpräsenz im Grenzgebiet verstärkt.

Wie eine AFP-Korrespondentin am Montag berichtete, verlegte Belgrad vier gepanzerte Fahrzeuge an die Grenze zum Kosovo. Die Nato-geführte Kosovo-Truppe KFOR erklärte in Pristina, sie beobachte die Lage genau. Gemäss ihrem UN-Mandat wollen sie eine «sichere Umgebung und Bewegungsfreiheit für alle Bevölkerungsgruppen im Kosovo sicherstellen». Demnach wurden die Routine-Patrouillen der KFOR verstärkt, auch im Nord-Kosovo.

Die vier gepanzerten serbischen Fahrzeuge wurden nur rund zwei Kilometer vom Grenzübergang Jarinje im nördlichen Kosovo entfernt postiert. Dies laut einer AFP-Korrespondentin. Der staatliche TV-Sender RTS veröffentlichte Aufnahmen, auf denen die Fahrzeuge zu sehen waren. In der Nähe der Grenze waren zudem Soldaten stationiert.

Die Regierung des Kosovo hatte vor rund einer Woche Spezialeinheiten der Polizei in den Norden des Landes verlegt. In der Region leben überwiegend Angehörige der Minderheit der ethnischen Serben. Diese erkennen mehrheitlich die Autorität der von ethnischen Albanern geführten Regierung in Pristina nicht an.

Die Stationierung der Polizeieinheiten erfolgte nach einer Anordnung der kosovarischen Regierung. Autofahrer mit serbischen Kennzeichen werden verpflichtet, bei der Einreise in das Kosovo provisorische kosovarische Kennzeichen anzubringen. Hunderte ethnische Serben protestierten seit dem Erlass täglich gegen die Vorgabe und behinderten mit Fahrzeugen den Verkehr an den Grenzübergängen.

Aus Belgrader Sicht implizieren Nummernschilder aus dem Kosovo dessen Status als unabhängige Nation. Das Kosovo hatte 2008 seine Unabhängigkeit erklärt. Die Regierung in Belgrad erkennt es jedoch bis heute nicht als eigenständigen Staat an. Auch Serbiens Verbündeter Russland erkennt die Unabhängigkeit des Kosovo im Gegensatz zu den meisten westlichen Ländern nicht an.

Die Stationierung von kosovarischen Spezialeinheiten im Norden des Kosovo war von Belgrad als «Provokation» gewertet worden; am Wochenende hatte Präsident Aleksandar Vucic den Befehl gegeben, bestimmte Einheiten von Armee und Polizei in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen. Serbiens Verteidigungsminister Nebojsa Stefanovic stattete zwei Militärbasen in der Nähe der kosovarischen Grenze einen Besuch ab.

Derweil besuchte der albanische Ministerpräsident Edi Rama am Montag das Kosovo und stellte sich demonstrativ hinter die Regierung in Pristina. Die jüngsten Schritte Belgrads bezeichnete Rama als «theatralische Militärmanöver». Das Kosovo sei im Streit mit Serbien «im Recht».

Sowohl die EU als auch die US-Regierung forderten mit Blick auf die intensivierten Spannungen zwischen Belgrad und Pristina eine Deeskalation. Zudem verlangen sie eine Rückkehr zum Normalisierungsprozess. Vucic hatte einen Abzug der kosovarischen Spezialeinheiten aus dem Nord-Kosovo zur Voraussetzung für eine Fortsetzung des Normalisierungsprozesses gemacht. Die EU hat seit rund zehn Jahren eine vermittelnde Rolle in dem Format.

Am Mittwoch wird EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Kosovo erwartet. Die Spannungen mit Serbien könnten zudem auf einem Balkan-Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs am 6. Oktober zur Sprache kommen. Serbien hatte bereits Ende 2009 den EU-Beitritt beantragt, die Verhandlungen gestalten sich aber schwierig.