Selenskyj stellt Odessa unter Militärverwaltung
Im Konflikt mit dem Bürgermeister Truchanow hat der ukrainische Präsident Selenskyj die Schwarzmeer-Stadt Odessa unter Militärverwaltung gestellt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Schwarzmeer-Metropole Odessa im Konflikt mit dem Bürgermeister unter Militärverwaltung gestellt. Per Dekret gründete das Staatsoberhaupt die neue Militärverwaltung und bestimmte den Geheimdienstgeneral Serhij Lyssak zu deren Chef.
Lyssak wurde zugleich als Militärgouverneur der Region Dnipropetrowsk nach mehr als zweieinhalb Jahren von seinem Amt entbunden, um der neuen Aufgabe nachzugehen.
Selenskyj entzieht Odessas Bürgermeister Staatsbürgerschaft
Dem bisher verantwortlichen und gewählten Bürgermeister von Odessa, Hennadij Truchanow, hatte Selenskyj am Vortag die Staatsbürgerschaft entzogen. Angeblich soll er einen russischen Pass besitzen.
Truchanow weist die Vorwürfe zurück, will gegen die Entscheidung Selenskyjs klagen und hält an seinem Bürgermeister-Posten fest. Mit dem Verlust der Staatsangehörigkeit ist das gewählte Stadtoberhaupt auch praktisch seines Amtes enthoben; ihm könnte sogar eine Abschiebung drohen.
«Viel zu viele Sicherheitsfragen in Odessa blieben viel zu lange ohne entsprechende Antworten», sagte Selenskyj am Vortag ohne konkrete Details zu nennen. Die Stadt brauche einen stärkeren Schutz und mehr Unterstützung. Truchanow, der Russland immer wieder wegen der vielen Angriffe auf Odessa verurteilte, ist seit 2014 Bürgermeister der Millionenstadt.
Die Ukraine wehrt sich seit mehr als dreieinhalb Jahren gegen die russische Invasion.
Kritik an Selenskyj
Kritiker Selenskyjs beklagen, dass der Präsident immer mehr gewählten Volksvertretern eine Militärverwaltung mit seinen Vertrauten vorsetze. Aufgrund des geltenden Kriegsrechts werden die eigentlich Ende Oktober fälligen Kommunalwahlen ausgesetzt. Die Vollmachten aller kommunalen Vertreter wurden allerdings durch einen Parlamentsbeschluss bis Ende des Krieges bestätigt.
Selenskyj werden bereits seit Längerem unter anderem vom Bürgermeister der Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, autoritäre Tendenzen vorgeworfen. Zwischen Klitschko und dem von Selenskyj eingesetzten Militärverwalter Tymur Tkatschenko ist es in den vergangenen Tagen zu öffentlich ausgetragenen Auseinandersetzungen gekommen. Selenskyj hatte Klitschko nach Stromausfällen infolge russischer Drohnenangriffe kritisiert.
