Linke-Politiker auf Demo verhaftet – Vorwurf der Polizeigewalt
Die Polizei nimmt einen Politiker auf einer Demo in Gewahrsam. Beide Parteien werfen sich gegenseitig Gewalt vor. Auch in der Schweiz gibt es Handlungsbedarf.
Bei einer Demo in Berlin-Wedding geriet der Linken-Bundestagsabgeordnete Cem Ince (31) in einen gewalttätigen Konflikt mit Polizeikräften. Laut Polizeisprecher Florian Nath soll Ince «mehrfach in Richtung und gegen den Kopf eines Polizeibeamten geschlagen haben».
Ince selbst bestreitet die Vorwürfe und behauptet, er sei als «parlamentarischer Beobachter» mit entsprechender Warnweste unterwegs gewesen. Der Politiker wirft der Polizei vor, ihn «gewaltsam mit mehreren Schlägen ins Gesicht» aus der Demonstration herausgezogen zu haben.
Auch die Linken-Bundestagsabgeordnete Lea Reisner (36) war bei einer verbotenen Anti-Israel-Demo in Berlin-Mitte in Auseinandersetzungen mit der Polizei verwickelt. Ein Video zeigt, wie sie auf Polizisten zugeht und dann unvermittelt einen Schlag abbekommt.
Nach Eskalation auf Demo – Polizeigewalt und strukturelle Probleme auch in der Schweiz
Polizeigewalt ist auch in der Schweiz ein Thema, so «Humanrights»: Es gebe keine unabhängige Ombudsstelle, welche Fälle von Polizeigewalt auf ihre Übereinstimmung mit den Grund- und Menschenrechten überprüfe.
Diese strukturelle Lücke erschwere die objektive Aufarbeitung von Beschwerden gegen Polizeibeamte erheblich. In Lausanne erschütterten mehrere Fälle von Rassismus und Polizeigewalt das Vertrauen in die örtliche Polizei, wie das «SRF» berichtete.
Die Staatsanwaltschaft entdeckte WhatsApp-Gruppen mit rassistischen und diskriminierenden Äusserungen, was zur Suspendierung von vier Lausanner Polizisten führte.
Proteste in Lausanne nach Todesfall in Polizeigewahrsam
In Lausanne versammelten sich im Juni tausende Menschen bei einer Demo, um gegen das Vorgehen der örtlichen Polizei zu protestieren. Der Anlass war der Tod eines 39-jährigen Familienvaters, so das «SRF».
Er war Ende Mai auf einer Polizeiwache ums Leben gekommen, nachdem er wegen mutmasslichen Drogenhandels festgenommen worden war. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Waadt leitete ein Verfahren gegen vier Polizeibeamte ein, denen fahrlässige Tötung vorgeworfen wurde.
Die Protestierenden verlangten jedoch, dass die Untersuchungen von der Staatsanwaltschaft eines anderen Kantons durchgeführt werden, um mögliche Interessenkonflikte zu vermeiden. Die Lausanner Polizeigewerkschaft stellte sich hinter die beschuldigten Beamten und kritisierte die öffentliche Berichterstattung scharf.
Fehlende Kontrolle und mangelnde Unabhängigkeit
Laut einem Bericht von «Hauptstadt.be» kritisieren Experten, dass Polizeikorps sich oft selbst untersuchen müssten, was die Glaubwürdigkeit der Verfahren untergrabe. Unabhängige Beschwerdestellen würden zur Glaubwürdigkeit und zum Vertrauen in Polizei und Sicherheitskräfte beitragen.
In Basel-Stadt beispielsweise existiere zwar eine Ombudsstelle. Diese sei jedoch laut einer Motion des Grossen Rates nur für kleinere Konflikte zuständig, nicht aber für Gewalt.
Polizeibeamte auch oft Opfer von Gewalt
Doch auch die Gewalt gegen Polizeibeamte nimmt zu. Laut der Kriminalstatistik des Kantons Bern seien 2024 368 Fälle von «Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte» registriert worden.
Im Kanton St. Gallen hingegen hätten die Fälle v um 9 Prozent auf 211 Fälle leicht abgenommen. Die Stadtpolizei St. Gallen berichtete von einem konkreten Fall, bei dem am Hauptbahnhof eine Person Polizisten beschimpfte und bedrohte .
Laut der polizeilichen Kriminalstatistik ist die Aufklärungsquote bei Gewalttaten gegen Beamte von 85 Prozent auf 89 Prozent gestiegen . Dies deutet auf eine verbesserte Ermittlungsarbeit der Behörden hin, auch wenn die absolute Zahl der Angriffe weiterhin hoch bleibt.
