Madagaskar erhält nach Machtübernahme vorrübergehend neue Regierung
Nach der Machtübernahme des Militärs in Madagaskar soll ein nationaler Verteidigungsrat für zwei Jahre regieren. Präsidenten Andry Rajoelina wurde abgesetzt.
Der Nationale Verteidigungsrat hat angekündigt, für eine Übergangszeit von zwei Jahren die Regierungsgeschäfte in Madagaskar zu übernehmen. Die Militärführung erklärte über das nationale Radio, dass die Verfassung ausgesetzt worden sei.
Ein Präsidentschaftsrat aus Angehörigen der Armee und Gendarmerie sei ernannt worden, so «Der Farang». Das Verfassungsgericht reagierte umgehend auf die veränderte politische Lage und übertrug zunächst Andry Randrianirina das Amt des Staatsoberhaupts.
Gleichzeitig forderte das Gericht die Organisation neuer Wahlen, um eine demokratische Legitimation wiederherzustellen. Die Bevölkerung der Hauptstadt Antananarivo begrüsste die Entwicklungen mit spontanen Jubelkundgebungen auf den Strassen.
Machtübernahme in Madagaskar: Eskalation der politischen Krise
Die Spannungen erreichten ihren Höhepunkt, als Präsident Andry Rajoelina per Dekret das Parlament auflöste und dies über soziale Netzwerke verkündete. Die Opposition bezweifelte jedoch die Rechtmässigkeit dieses drastischen Schritts und widersprach dem präsidialen Vorgehen.
Nur wenige Stunden nach der Parlamentsauflösung stimmte das Unterhaus für eine Amtsenthebung des Präsidenten, so die «Zeit». Rajoelina bezeichnete diesen Parlamentsbeschluss seinerseits als verfassungswidrig und weigerte sich, die Entscheidung anzuerkennen.
Der Präsident begründete seine Entscheidung zur Parlamentsauflösung damit, dass sie notwendig sei, um die Ordnung wiederherzustellen. Rajoelina hat das Land mittlerweile verlassen.
Demonstrationen gegen die Regierungsführung von Rajoelina
Wochenlange Proteste gegen die Regierung bildeten den Ausgangspunkt für die politische Krise in dem afrikanischen Inselstaat. Die Demonstrationen begannen der «Tagesschau» zufolge ursprünglich als Reaktion auf Stromausfälle, Probleme bei der Wasserversorgung und hohe Arbeitslosigkeit.
Die Proteste entwickelten sich schnell zu einem breiten Ventil der Unzufriedenheit mit der Regierungsführung und Rajoelinas Amtszeit. Am Wochenende schloss sich die Eliteeinheit des Militärs den hauptsächlich von jungen Menschen getragenen Protesten an.
Ironischerweise war es laut der «Zeit» dieselbe Militäreinheit, die Rajoelina 2009 bei seinem eigenen Putsch an die Macht verholfen hatte. Nach 16 Jahren an der Regierung entzog ihm nun genau diese Eliteeinheit ihre Unterstützung und forderte seinen Rücktritt.
