Selenskyj rudert nach Kritik am Korruptionsgesetz zurück
Selenskyj gerät wegen eines neuen Korruptionsgesetzes in die Kritik. Nach Protesten und internationalem Druck schlägt er plötzlich einen anderen Kurs ein.
Wolodymyr Selenskyj hatte ein Gesetz unterzeichnet, das die Unabhängigkeit wichtiger Antikorruptionsbehörden stark einschränkte. Proteste in der Bevölkerung und scharfe internationale Kritik folgten umgehend.
Ein Gesetzentwurf sah vor, die Aufsicht über NABU und SAPO stärker an die Generalstaatsanwaltschaft anzubinden. Das wurde als Machtverschiebung zulasten ihrer Unabhängigkeit kritisiert wurde.
Das Gesetz führte zu den landesweit stärksten Protesten seit Langem, wie die «Tagesschau» berichtet.
Empörung und internationaler Druck wachsen
Zahlreiche Bürger protestierten landesweit für unabhängige Korruptionskontrolle. Auch aus Brüssel kam deutliche Kritik: Eine Sprecherin der EU-Kommission sprach von einem Rückschritt, so die «Tagesschau».
Nichtregierungsorganisationen warnten, die politische Kontrolle gefährde die Fortschritte im Kampf gegen Korruption. Die Einhaltung dieser Reformen werde bei den EU-Beitrittsverhandlungen genau beobachtet, meldet der «Deutschlandfunk».
Selenskyj reagiert auf Widerstand
Selenskyj erklärte, russische Einflussnahme sei einer der Gründe für die Gesetzesänderung. Experten äusserten jedoch Zweifel an der Rechtfertigung und der Notwendigkeit solch drastischer Massnahmen.
Nach wenigen Tagen kündigte Selenskyj an, einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen. Dieser soll die Unabhängigkeit der Korruptionsbehörden wieder garantieren, wie die «Zeit» berichtet.
Der Präsident wolle die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen und zivilgesellschaftliche Akteure stärker einbeziehen. Auch westliche Partner sollen künftig bei der Ausarbeitung mitwirken, heisst es bei der «taz».
Wie der endgültige Gesetzestext aussehen wird, bleibt offen. Die Korruptionsbekämpfung bleibt eine brennende innenpolitische und aussenpolitische Herausforderung in der Ukraine.
