«Sehr bemüht»: London gehen EU-Vorschläge nicht weit genug
London begrüsst die Vorschläge der EU betreffend dem Streit um Nordirland. Dennoch halten sie an gewissen Forderungen fest.
Das Wichtigste in Kürze
- Der britische Brexit-Minister David Frost begrüsst die EU-Vorschläge zu Nordirland.
- Dennoch hält er an umstrittenen Forderungen fest.
- Vor allem soll der EuGH nicht die oberste Schlichtungsinstanz für Nordirland sein.
Der britische Brexit-Minister David Frost hat die EU-Vorschläge im Streit um Sonderregeln für Nordirland begrüsst, hält aber an umstrittenen Forderungen fest. «Wir erkennen an, dass die EU sich sehr bemüht hat», sagte Frost dem Onlineportal «Politico» (Freitag).
Vor allem pochte er erneut darauf, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) nicht die oberste Schlichtungsinstanz für Probleme rund um Nordirland sein dürfe. Hier seien «grundlegende Änderungen» notwendig, wenn es eine Lösung geben solle, sagte der Vertraute von Premierminister Boris Johnson. Frost hatte den Brexit-Vertrag selbst ausgehandelt. Er wollte sich noch am Freitag in Brüssel mit dem EU-Brexit-Beauftragten Maros Sefcovic treffen.
Harte Grenze zu Republik Irland soll vermieden werden
Das Nordirland-Protokoll sieht vor, dass die britische Provinz auch nach dem Brexit Teil der EU-Zollunion und des Binnenmarkts bleibt, weshalb aus EU-Sicht der EuGH zuständig sein muss.
Mit der Regelung soll eine harte Grenze zum EU-Mitglied Republik Irland vermieden werden, durch die es vermutlich zu neuen Spannungen im früheren Bürgerkriegsgebiet käme. Allerdings ist dadurch eine Zollgrenze zum Rest des Vereinigten Königreichs entstanden, es kam zu schweren Einschränkungen im innerbritischen Handel.
Erleichterungen für Warenverkehr
Sefcovic hatte am Mittwoch erhebliche Erleichterungen für den Warenverkehr zwischen Grossbritannien und Nordirland in Aussicht gestellt. Die Prüfungen der Qualitätsstandards bei Lebensmitteln und anderen Waren sollen dadurch ebenso deutlich verringert werden wie Zollformalitäten, Medikamente sollen ohne Einschränkungen in die britische Provinz gelangen können. Für landestypische Produkte wie Würstchen soll es Ausnahmen geben.
In Grossbritannien wurden die EU-Vorschläge begrüsst, in Nordirland fiel das Echo allerdings kritischer aus. Die führende protestantisch-unionistische Partei DUP forderte, die Zollgrenze in der Irischen See müsse komplett aufgehoben werden.
