Neutralitätsinitiative: Sanktionen wären nicht mehr möglich
Sanktionen bringen eh nichts, findet SVP-Nationalrat Andreas Glarner. FDP-Nationalrat Simon Michel aber hält dagegen.
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Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat lehnt die Neutralitätsinitiative der SVP ab.
- Diese sei russlandfreundlich und würde Sanktionen verunmöglichen, so die Gegner.
- Die Neutralität gehöre in die Verfassung, sagt die SVP. Sie werde «mit Füssen getreten».
Nicht weniger als 86 Rednerinnen und Redner hatten sich für die Debatte zur Neutralitätsinitiative der SVP im Nationalrat eingetragen. Über zwei Tage verteilt debattierte man während acht Stunden das, wofür die Schweiz international bekannt ist: Die Neutralität.
SVP-Glarner: «Neutralität mit Füssen getreten»
Diese – genauer gesagt die «immerwährende und bewaffnete Neutralität» – will die Initiative in die Verfassung schreiben. «Weil wir es nicht mehr sind», argumentiert SVP-Nationalrat Andreas Glarner im Nau.ch-Interview. «Wir haben die Neutralität mit Füssen getreten, beim Eintritt der Ukraine-Krise.»
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Das Gegenteil sei der Fall, sagt FDP-Nationalrat Simon Michel: «Wir alle stehen hinter der Neutralität. Aber es gibt keinen Grund, alles in die Verfassung zu schreiben, wenn man nicht muss.»
FDP-Michel: «Verbietet Sanktionen und Bündnisse»
«Die Initiative fordert ja nicht per se die Neutralität», so Michel weiter. Sondern sie verbiete Sanktionen und Bündnisse. «Das hätte uns de facto verboten, in Zusammenarbeit mit anderen Staaten Russland zu sanktionieren, als es die Ukraine angegriffen hat. Und das ist natürlich inakzeptabel», findet Nationalrat Michel.
Auch mit Sanktionen steht die Schweiz international unter verschärfter Beobachtung, weil der Finanzplatz bei Russen beliebt ist. Zudem haben einige der weltweit grössten Rohstoffhändler ihren Sitz in der Schweiz.
Kritik gibt es aber auch national: Weil die Schweiz – aus Neutralitätsgründen – die mitgetragenen Sanktionen der EU auch auf die Ukraine anwendet. In der Debatte zur Neutralitätsinitiative wurde der SVP vorgeworfen, es gehe einzig und allein darum, Russland Vorteile zu verschaffen.
Ist die Neutralitätsinitiative zu Russland-freundlich?
Doch SVPler Glarner kehrt den Spiess um: Die Sanktionen hätten bis jetzt «grausam» geholfen. «Das ist reines ‹cover your ass› (‹den eigenen Hintern retten›), man will höflich sein und etwas tun. Aber Sanktionen haben noch nie jemandem etwas gebracht oder geschadet.»
Andreas Glarner plädiert deshalb für eine strikte Neutralität. Während FDPler Michel findet: «Die Schweiz ist 175 Jahre lang sehr gut gefahren mit dieser flexiblen und anpassungsfähigen Variante der Neutralität.» Das werde auch in der Weltgemeinschaft verstanden.
Gegenvorschlag bleibt auf der Strecke
Im Ständerat wurde ein Gegenvorschlag zur Neutralitätsinitiative ins Spiel gebracht. Doch im Nationalrat stiess dieser bei beiden Lagern auf wenig Gegenliebe. Für Nationalrat Glarner wäre er gerade noch akzeptabel: «Im Notfall schon, aber ich hoffe, dass wir mit unserer Initiative durchkommen.»
Simon Michel aber bleibt dabei: «Warum etwas in die Verfassung schreiben, das es nicht braucht? Solches schränkt nur ein, wenn man dies gar nicht muss.»
Der Nationalrat empfiehlt die Neutralitätsinitiative mit 128 zu 60 Stimmen dem Stimmvolk zur Ablehnung. Den Gegenvorschlag lehnte er mit 109 zu 77 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.
